aktuellen Situation unzulässig und werfen viele Fragen auf: Wer ist zuständig für die technischen Grundlagen zur Erstellung eines kompatiblen Impfpasses? Werden wir im Sommer bereit sein für…

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auf die Ukraine hat unbestritten die ganze Frühlingssession überschattet und alles andere in den Hintergrund gerückt. Diese eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der…

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oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund…

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der DAK sollte sich eine Kostenreduktion im Betrieb von rund 20% realisieren lassen. Mittel- und langfristig bildet sie eine wichtige Grundlage für weitere technologiegetriebene Fortschritte…

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unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. FDP.Die Liberalen steht vor diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der…

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Ehegatten sowie das Unternehmertum zu stärken. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Gesetzesvorlage im Grundsatz. Erstens ist es im Sinne der FDP, dass mit der Vorlage die Stellung der…

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beunruhigender, weil die notwendige Beschleunigung der Impfungen weiterhin ausbleibt. Obwohl mittlerweile rund 2,4 Mio. Impfdosen bereitstehen, wurden bis dato nur ca. 1,8 Mio. Dosen…

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sind mittelfristig nicht finanziert. In der Sozialpolitik muss deshalb in den nächsten Jahren der Grundsatz gelten: «Rentensicherheit vor Leistungsausbau». SP-Bundesrätin Baume-Schneider ist…

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muss einen grundlegenden Wandel zur Folge haben. Es gilt zahlreiche Herausforderungen bei den Sozialwerken und in der Gesundheitspolitik anzupacken. Die FDP erwartet Lösungen, die die Grundsätze…

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stand auch das Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung im Fokus. 1848 legten freisinnige Pioniere den Grundstein für die moderne Schweiz und schufen die Voraussetzungen für das liberale…

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