oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund…

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letzten Differenzrunde strich der Ständerat auch noch einen Kredit von 20 Millionen Franken aus der Vorlage, welcher für die Finanzierung von Geschäftsmieten gedacht war. Die Gesetzesgrundla…

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dass die Schweiz sich gegen den gläsernen Bürger und damit für den Grundrechtsschutz einsetzt. Hier geht es um ein Grundverständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, das in der…

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ausgenommen) dürfen nicht angenommen werden. Offizielle Informationen und Links zu den gesetzlichen Grundlagen:…

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soll die Qualität der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Denn heute müssen aufgrund des Vertragszwangs Behandlungen von der Allgemeinheit finanziert werden, die keinen…

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nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Vorläufer der späteren Freisinnigen legten damit den Grundstein für das heutige Erfolgsmodell Schweiz. Dieses basiert seit 175 Jahren auf jenen…

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diese Entwicklung ein Politik-Versagen. In den letzten Jahren wurde der Leistungskatalog der Grundversicherung stetig ausgebaut und es hat sich eine gefährliche all inclusive-Mentalität…

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und nicht kurzfristige Wahl- oder Partikularinteressen, sondern die Interessen des Landes in den Vordergrund stellen. Es ist nicht zielführend, die Position des Bundesrates zu unterminieren,…

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zusätzliche Kosten von bis zu 11.7 Milliarden Franken jährlich (ab dem Jahr 2030) bewältigt werden. Diese rund 1’200 Franken pro Jahr und Haushalt hätte ebenfalls der Mittelstand zu berappen.…

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von Tests und Impfungen erhöhen Im Covid-19-Gesetz konnte dank der FDP zumindest die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sowohl der Impfpass in die Realität umgesetzt werden kann wie…

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