abgeschlossenen Sondierungsgesprächen das wichtige Europadossier entscheidend vorangebracht und ist der Richtige, um diese Arbeit fortzusetzen. Zudem hat er im Rahmen des Ukraine-Krieges grosses…

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ausgenommen werden. › Art. 3 lit. b VE-TJPG: Abgesehen von den bestehenden Ausnahmen für Vorsorgeeinrichtungen sind auch klassische Stiftungen und Vereine (mit einem nichtwirtschaftlichen…

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erhält. Das erkennt man auch an der Sprache des Nationalratspräsidenten, der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten», geht es in einen weiteren Wahlgang. CO2-Gesetz und…

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Nationalrat will ich am Anfang vor allem zuhören, lernen und mich in den Kommissionen möglichst zielgerichtet einbringen. Kris Vietze, Nationalrätin TG Wie haben Sie den Wahlkampf erlebt? Wir…

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Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV) entrichten, analog zu den anderen Arbeitnehmenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung…

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rschaft. Sie bergen die Gefahr, dass sich das schweizerische Gesundheitswesen mittelfristig in Richtung einer Staatsmedizin entwickelt. Eine solche Entwicklung lehnt die FDP aus Qualitäts-…

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vor Ländern wie Spanien oder Polen. Richtige Rahmenbedingungen Damit die Schweiz weiter- hin DER Innovationsstand- ort der Welt bleibt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.…

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steht im Widerspruch zur UNO-Kinderrechtskonvention und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt.…

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Technologien und Strukturen vorschreiben. Damit wollen wir verhindern, dass das Parlament rückwärtsgerichtete Gesetze erlässt, welche nicht mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten…

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