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Bilanz Legislatur-Halbzeit

müssen und wollen am Ball bleiben! Erfolge Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung AHV21: Fast vier Jahre nach ihrer Überweisung durch den…

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Bilanz_Legislatur-Halbzeit_2019-2023..pdf

– mindestens auf Parlamentsebene – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung › AHV21: Fast vier Jahre nach ihrer Überweisung durch den Bundesrat wurde die…

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Medienmitteilungen 25/02/2022

Bilateraler Weg ist die einzige Lösung

ter, die den erfolgreichen Start zur Deblockierung des Dossiers ermöglicht haben. Die freudige Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der…

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Medienmitteilungen 28/02/2022

Schweizer Armee jetzt stärken

nun definitiv auch auf unserem Kontinent angekommen. In diesem verändernden Umfeld gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen, um die bewaffnete Neutralität glaubhaft vertreten und die Schweizer…

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Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

will sie für eine dritte Amtszeit in die Obwaldner Kantonsregierung gewählt werden. Im Interview spricht sie über die erfolgreiche Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts, die Chancen der…

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Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes Mandatsabgaben in unterschiedlicher Höhe. Diese…

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Medienmitteilungen 17/03/2022

Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft

zeitlich begrenzt FDP, Mitte und SVP haben sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der…

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20220318_FAC_Sessionsbericht_FS_2022_n.pdf

die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. Die Stelle für einen Richter oder eine Richterin französischer Sprache wird neu ausgeschrieben. Militärkassationsgericht: Infolge der Wahl…

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Blog 24/03/2022

Ein Monat Krieg in Europa

Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesrat nach Ansicht der FDP richtig entschieden. Diese Massnahmen stehen nicht im Widerspruch zur Neutralität, sondern sind…

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Blog 29/03/2022

Ukraine-Krieg überschattet Session

Sicherheitsgefüge in Europa und die freiheitliche Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Die FDP hat richtigerweise sofort ihre Sorge um die Menschen in der Ukraine bekundet und die militärische…

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