geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben - unter Einhaltung der üblichen Regeln (Hygiene, Abstand), intensiverem Testen und Contact Tracing. Zudem muss die…

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Konkrete Vorgaben zur Zielerreichung macht das KIG aber nicht. Diese müssen in separaten Gesetzen geregelt werden, in einem ersten Schritt nun mit dem CO2-Gesetz. Gleichzeitig wird traditionell…

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und Handys durch Förderung der Reparierbarkeit verlängert wird. Interessant sind auch die neuen Regelungen betreffend vorgezogener Recyclinggebühren für den grenzüberschreitenden Onlinehandel.…

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Unternehmen denken Im Gegensatz zu dem, was einige Parteien glauben, braucht die Wirtschaft nicht mehr Regeln. Solche Vorschläge gefährden unnötigerweise Arbeitsplätze und können zu…

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Für die Schweiz ist auch in Zukunft ein diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt und eine geregelte Kooperation mit der EU essentiell. Die Weiterentwicklung und langfristige Verfestigung…

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überfordert, weil die sogenannte Dublin-Regel nicht mehr kon- sequent angewendet wird. In den Dublin-Verträ- gen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen,…

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Bedeutung. Weiter wäre es aus Sicht der FDP sinnvoll, Konkretisierungen vorzunehmen. So ist nicht geregelt ob Wohnbauten auch gemischte Bauten mit anderen Nutzungen wie Gastronomie oder Büros…

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fordert zudem, dass die Bemühungen für ein Strommarktabkommen mit der EU vorangetrieben werden. Ohne geregelte Beziehungen in diesem Bereich, droht ein Blackout. Eine komplette Strommarktöffnung…

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weiterschreiben. … Nachfolger , die dafür sorgen, dass bestehende Unternehmen, deren Nachfolge ungeregelt ist – im Jahr 2022 über 90'000 (!) – weitergeführt werden und deren Arbeitsplätze…

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Zusammenarbeit im Schengenraum ist für die Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der Schweiz…

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