55 verfügt der Bundesrat über ein Einsatzorgan für Ereignisse, die eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit hervorrufen können. Dieses Einsatzorgan berät den Bundesrat. …

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Unterstützung der FDP – bedarfsgerecht die Überbrückungsleistung zur Existenzsicherung geschaffen. Frauenorganisationen argumentieren mit den Nachteilen bei der beruflichen Vorsorge von…

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eine Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen sowie IT-Investitionen. Denn dies ist eine Form der indirekten…

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wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit zunehmendem Protektionismus und einer blockierten Welthandelsorganisation sind wir als Exportnation dringend auf solche Freihandelsabkommen angewiesen.…

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g von E-ID-Systemen braucht es ein Knowhow, das bei grossen Anbietern wie den Service Public Organisationen Post, SBB, Swisscom sowie Banken und Versicherungen vorhanden ist. Der Bund wäre kaum…

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Nein und 25 Enthaltungen. Die FDP hat deshalb beschlossen, eine ausserordentliche Versammlung zu organisieren, damit sich unsere Delegierten äussern können. Der Termin für die ausserordentliche…

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Wesensmerkmal der chinesischen Politik, die strategische Ziele stets top-down und sphärenübergreifend organisiert. Eine Trennung von Politik und Wirtschaft kennt China nicht, ebenso wenig wie…

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Zugang zu Bankkrediten, die von den vier anerkannten Bürgschaftsorganisationen verbürgt werden. Der Bund wiederum hat sich verpflichtet, die Organisationen für Verluste aus diesen Bürgschaften…

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und eine Ausnahme für humanitäre internationale Organisationen («Lex IKRK»). Der Nationalrat hatte eine explizite Ausnahme für humanitäre Organisationen ins Gesetz eingefügt, insbesondere…

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andlungen. Zudem zielt die Strafrechtsrevision auf die organisierte Kriminalität und stellt die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation wie etwa der Mafia unter Strafe. In einem…

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