Treibstoffe oder die Seite | 15 Zielvereinbarungssysteme der Wirtschaft. Ebenfalls entfallen würden alle Branchen-Zielwerte sowie auch das nationale Reduktionsziel. Gerade die…

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Detail-Regulierung kommt, die hohe bürokratischen Hürden für die involvierten Akteure erschafft. Ebenfalls ist auf eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Mehraufwand der…

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werden. Es soll kritisch begutachtet werden, welche Aufgaben der Bund noch übernehmen soll. Allenfalls ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen notwendig. Auch die…

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2022 dem Bundesrat einen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos…

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Bundesverfassung sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze…

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geschützt und linke Lohndiktate gestoppt. «Die Lohnpolitik der SP klingt gut, bis die Arbeitsplätze wegfallen. Schützen wir Arbeitsplätze und hart verhandelte GAVs der Sozialpartner!», sagt…

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mehrheitlich) Frauen ihr Arbeitspensum nicht erhöhen, reduzieren oder ganz aufgeben. Dies wird im Falle von Kindern durch die hohen Kosten für externe Betreuung noch verstärkt. Eine…

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Ressourcen gelagert werden und ob die vorgegebenen Kapazitäten ausreichen. Dies, um nicht nochmals einen Fall wie in der Pandemie erleben zu müssen, bei welchem die Bestände (bspw. Ethanol)…

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Anpassung der Ergänzungsleistungen. Es obliegt jedoch dem Bundesrat, die Situation zu verfolgen und allenfalls Massnahmen zu beschliessen. So hat das Finanzdepartement beispielsweise während…

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Emissionsabgabe. Von diesem ersten Schritt profitieren primär grössere Firmen, die von der Härtefallregelung nur bedingte Unterstützung erhalten. Diese Abschaffung würde Unternehmen ermöglichen,…

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