eine deutliche Senkung der Eintrittsschwelle eingesetzt. Obwohl nicht alle unsere Forderungen berücksichtigt wurden, steht für die FDP der Wert des Kompromisses im Vordergrund. Mit der…

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bei Asylanträgen von Afghaninnen rückgängig gemacht wird. Ebenso werden die Motionen von Ständerat Damian Müller behandelt, der griffige Massnahmen bezüglich Rückführungen von algerischen und…

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en, also vorwiegend die Jungen, über die höheren Lohnabgaben.» AHV ab 2030 bereits im Minus Doch zurück zum Preis der Gewerkschaftsinitiative. In der AHV 5 Mrd. Franken jährlich zusätzlich…

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Wahlkampfveranstaltungen geführt. Erklärtes Ziel der FDP Genf war es, den zweiten Regierungssitz zurückzugewinnen. Haben Sie deshalb Druck verspürt? Ich spürte einen gewissen Druck, gerade auch…

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«Beissen die Medien noch die Hand, die sie füttert? Wohl kaum.» Fast hilflos, wenn nicht sogar rückwärtsgewandt mutet die Dauer der Gesetzgebung an. Bis diese in Kraft gesetzt und die…

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tionierungen mehr stattfinden und die besondere Betroffenheit der unterschiedlichen Regionen berücksichtigt wird. In allen Säulen sind technologieneutrale Lösungen anzustreben. Zielwert: -50%…

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mit schweizerischen Medieninhalten sicherzustellen und die verschiedenen Sprachregionen zu berücksichtigen. Ebenso muss die SRG im Rahmen ihres Service public- Auftrags ausreichende Angebote…

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Bevormundungs- und Abschottungspolitik zu verteidigen.» In Zahlen ausgedrückt, heisst dies, die drei verlorenen Sitze von 2019 zurückzugewinnen und zweitstärkste Kraft im Kantonsrat zu werden.…

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besteht", sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Das Geschäft geht zurück in die Kommission (SPK-N) für die Vorberatung im Detail. Überbrückungshilfe für Parlamentarier: Nur noch abgewählte und…

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Peter Karlen, welcher per 30.6.19 zurücktritt, ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog sich kurzfristig zurück. Julia Hänni wird…

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