eingeführt werden. Die Mehrwertsteuer stellt aufgrund ihrer Komplexität und den zahlreichen Ausnahmeregelungen eine grosse administrative und finanzielle Belastung für Unternehmen dar. Zur…

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Für die Schweiz ist auch in Zukunft ein diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt und eine geregelte Kooperation mit der EU essentiell. Die Weiterentwicklung und langfristige Verfestigung…

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aktuelle und künftige Krisen zu bewältigen. Es ist deshalb unabdingbar, dass die finanzpolitischen Regeln eingehalten werden und nur unvorhersehbare Ausgaben als ausserordentliche Ausgaben…

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Jahre beschränken will. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart hat die Problematik dieser Regelung bereits im Juni 2022 erkannt und eine Motion eingereicht, die jetzt als Basis für die…

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grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden können, zu regeln. FDP.Die Liberalen unterstützt einerseits die ehrwürdigen Ziele, auf die diese Vorlage…

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absurden Ausnahmen. Die FDP wird sich deshalb weiterhin für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer- Regelung einsetzen. Am 30. Juni 2021 äusserte sich die FDP zu den Plänen des Bundesrats, das…

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der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur die Parteipräsidentin und der Generalsekretär wissen über die Gönner und die Höhe der finanziellen Unterstützung Bescheid. Mit diesen Re…

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sicherstellt, dass die Franchisen in regelmässigem Abstand der Kostenentwicklung angepasst werden. Begründung Um die Franchisenhöhe in der OKP regelmässig der Kostenentwicklung anpassen…

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wirksames Instrument sind: «Auch zu den Tests hat der Bundesrat nichts gesagt. Der Bund muss jetzt regelmässige und repräsentative Infektionstests in der Gesamtbevölkerung durchführen –…

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Parteipräsidentenkonferenz (PPK) Die kantonalen Parteipräsidenten tagten auch im Jahr 2017 regelmässig (13. Januar, 2. Februar, 3. März, 20. März (Telefonkonferenz), 20. Mai, 23. Juni, 8.…

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