Freiheitliche Werte sind unsere Stärken. Strategie der FDP Auch die FDP hatte im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion Anfang 2021 in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr…

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worden ist. Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend sind, wird die FDP die Möglichkeiten der parlamentarischen Aufsicht über die GPK oder GPDel ausschöpfen – bei Bedarf auch durch eine PUK.…

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Kooperation und – wo nötig – Abgrenzung». So die Grundhaltung wie sie die FDP im Vorfeld der parlamentarischen Diskussionen in der APK-S und APK-N über die neue China-Strategie des Bundesrates…

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geprägt ist. Aber wie so oft in Krisen gibt es auch Chancen für Veränderungen. Im Bereich der parlamentarischen Verfahren konnte in dieser Session eine solche Chance wahrgenommen werden.…

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Die WAK wollte aber die Kernanliegen der Volksbegehren erfüllen. Der Ständerat stimmte der parlamentarischen Initiative der WAK weitgehend zu; er hiess den Vorschlag mit 36 zu 3 Stimmen aus…

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Normalität Nach Wochen in der ausserordentlichen Lage sollte neben der Bevölkerung auch die parlamentarische Beratung mit Beginn der Sommersession einen Schritt zurück zur Normalität…

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in Krisenzeiten sicherstellen (auch in Krisenzeiten demokratische Kontrolle der Exekutive, parlamentarische Abläufe mithilfe der Digitalisierung vereinfachen) Zivile Behörden und…

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itrag stellen können. Den Entwurf hatte die Rechtskommission des Ständerats aufgrund der parlamentarischen Initiative von altSR Raphael Comte ausgearbeitet. Damit die Vorlage möglichst…

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haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. 10 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach: › mit 123 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat)…

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und auch die vom Parlament versenkten Geschäfte stabil geblieben sind. Ein Blick auf die parlamentarischen Vorstösse zeigt zudem, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt im beiden Räten zusammen…

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