heuchlerisch. Aus all diesen Gründen ist die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» klar abzulehnen. Wo nötig, hat das Parlament gehandelt. Weitere Bevormundungen der Bevölkerung…

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belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet hält. Zudem sind…

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Unternehmen. G ab es auch wichtige sicherheitspolitische Vorlagen? Im Juni 2021 sagte die Stimmbevölkerung klar Ja zu den neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Im…

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Bahn-Fernverkehr soll zu mehr Innovation und zur Qualitätssteigerung führen, vorausgesetzt es bestehen klare Regeln und ein vorrausschauender Planungshorizont. Konzessionen müssen zeitlich so…

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werden. Der Bund muss hier eine aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen…

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wir die Versorgungsproblematik nicht meistern. Beschleunigung der Verfahren Für die FDP ist darum klar, dass die langwierigen Bewilligungsverfahren verkürzt und damit die Prozesse für den Um-,…

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regelmässig neu bewertet werden, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Es ist jedoch auch klar, dass die FDP eine weitere schnelle Lockerung der Massnahmen befürwortet. Darum…

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Nein bei 2 Enthaltungen klar die Ja-Parole ergriffen. Die FDP unterstützt eine europäisch sinnvoll eingebettete Schweiz und lehnt das isolationistische Bestreben der Linken klar ab. Nein zur Lex…

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andere grenzüberschreitende illegale Aktivitäten aufzuspüren. Die Zuständigkeitsbereiche sind dabei klar. So müssen Boote von Migranten, die sich im libyschen Rettungsperimeter befinden (der…

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werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau zu emotionalen Debatten…

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