Forderungen vom Februar für eine bessere und langfristige Pandemiestrategie, soll der Bundesrat folgende Aspekte beachten: Sicherstellung einer nachhaltigen Impfstrategie in Koordination mit den…

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Finanzierungslücke entsteht. Andererseits bleibt mehr Zeit für eine fundierte Ausarbeitung eines Nachfolgegesetzes, das bereits aufgegleist wurde. Für die FDP, die sich seit Jahren für…

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in der Schweiz ist der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten und daraus folgend eine stabile Beziehung mit der EU essenziell. Wichtiger Bestandteil davon ist die…

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Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat negative wirtschaftliche Folgen (Lieferengpässe und Ressourcenknappheit). Die Folgen des Krieges werden uns wahrscheinlich nachhaltig…

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sind – inklusive der gefährlichsten Variante – klar zu benennen. So ist auch aufzuzeigen, welche Folgen eine allfällige Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine für die NATO…

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zur Verfügung standen. Die Überprüfung muss in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren erfolgen. Diversifikation der Handelspartner von kritischen Gütern und Dienstleistungen In…

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für Gesundheit – anders als in der Vergangenheit – offenbar teilweise nicht eingebaut wurden. Als Folge dessen könnte die Budgethoheit des Parlaments unter Umständen nicht gewährt werden. …

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Interventionen des Präsidenten in die Geldpolitik eine rasant steigende Inflation ausgelöst: Schätzungen zufolge 80% im Juni (!), was die Bevölkerung in die Armut treibt. Auch Italien hatte vor…

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Riniker Ende 2024 zur Nationalratspräsidentin gewählt würde, wäre sie die dritte freisinnige Frau in Folge, die dieses Amt bekleiden würde. Zuletzt waren die Nationalrätinnen Isabelle Moret…

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Angriffes kann erfolgen, wenn die Situation dies verlangt. Die Ausübung einer Verteidigungskooperation zwi- schen einem neutralen und einem nicht-neutralen Staat kann dann erfolgen, wenn der…

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