FGG und nicht mehr, wie bis anhin, im Heilmittelgesetz verankert werden. Die dem Gesetz unterstellten Güter sollen in Anhängen zur Ausführungsverordnung aufgeführt werden. Im Anhang 1 sind…

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zur Folge haben. Eine zu hoch angesetzte Pauschale würde eine signifikante finanzielle Belastung darstellen, während eine zu niedrig angesetzte Pauschale dazu führen würde, dass viele Personen…

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welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng definierten Konstellationen angewandt. Die EMRK kennt kein individuelles Recht auf Umweltschutz. Mit dieser…

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Schweiz den internationalen Standards entspricht und die Attraktivität als Zielland kaum erhöht. Somit stellt die verkürzte keine Ausnahme dar, sondern fügt sich in die europäische Praxis ein.…

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seine Pläne für die AHV ab 2030 vorgestellt. Eine Reform wird seit langem und mit Spannung erwartet. Denn der Bundesrat hatte die letzten Jahre mehrmals in Aussicht gestellt, endlich auch…

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Petra Gössi hat die Findungskommission informiert, dass er die Partei mit einem starken, breit aufgestellten Team von Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten führen möchte. Gemäss Wunsch von…

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» Die PPK wählte zudem Michael Mandl einstimmig zum stellvertretenden Generalsekretär. Michael Mandl ist seit 2015 im Generalsekretariat angestellt und übernahm 2017 das Amt des…

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attraktiver werden. Dazu schlägt die FDP sechs konkrete Massnahmen vor, die heute in Bern den Medien vorgestellt wurden. 1. Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften Grosse Neubauprojekte…

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von Frauen besetzt waren, kenne ich es gar nicht anders. Ich bin überzeugt, dass auch die neue Konstellation des Staatsrates gut funktionieren wird. Wenn ich dabei mithelfen kann, dass Frauen in…

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Gleichberechtigung. Unterstützen Sie das überfällige Anliegen der FDP, die Individualbesteuerung, oder stelle sie sich ein weiteres Mal mit klassenkämpferischen Leerphrasen gegen die…

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