Haushalte massiv. Sparsame Kantone werden zur Kasse gebeten Die Umverteilung betrifft auch sparsamere Kantone. Sie müssen über den Bund die Prämienverbilligung für weniger sparsame Kantone…

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offensichtlich an einer kurz- und mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die Versorgung der Kantone. Für…

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alen Steuerwettbewerbs ist grundsätzlich abzulehnen, da die OECD-Pläne stattdessen zu einem intransparenten Subventionswettbewerb führen. Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da…

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im Positionspapier Europa gefordert. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen gemeinsame Werte und Kultur. Gute und verlässliche Beziehungen sind…

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angepasst wird. Ein wichtiges Instrument sind auch Migrationspartnerschaften. Die FDP fordert eine Neuausrichtung, weil Migrationspartnerschaften helfen, Migration und Rückführungen besser zu…

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an die berufliche Vorsorge. Das so angesparte Kapital wird über Jahrzehnte verzinst. Leistungen der beruflichen Vorsorge erfolgen ent- weder, indem das angesparte Kapital nach der …

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nicht, wenn haushaltstechnisch schwere Zeiten bevorstehen und über alle Ausgabenbereiche hinweg gespart werden muss. Die FDP wird sich aber weiterhin, im Rahmen der regulären Budgetdebatte,…

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Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

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Ausgaben, verbunden mit einer klaren Budgetierung im Rahmen der Ausgabenbremse. Datenschutz und Verfahrenstransparenz Es muss gewährleistet sein, dass Artikel 16 (Schutz personenbezogener Daten)…

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Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik zu beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln…

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