nicht, wenn haushaltstechnisch schwere Zeiten bevorstehen und über alle Ausgabenbereiche hinweg gespart werden muss. Die FDP wird sich aber weiterhin, im Rahmen der regulären Budgetdebatte,…

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Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

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Ausgaben, verbunden mit einer klaren Budgetierung im Rahmen der Ausgabenbremse. Datenschutz und Verfahrenstransparenz Es muss gewährleistet sein, dass Artikel 16 (Schutz personenbezogener Daten)…

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gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags. Die FDP setzt sich in beiden Räten weiterhin für eine sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel ein und für die konsequente Einhaltung der…

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Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik zu beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln…

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Bürgerinnen und Bürger, notabene, bevor die Politik auch nur einen einzigen Franken beim Bundeshaushalt gespart hat, ist inakzeptabel. Die FDP wird diese Vorlage im Parlament und wenn nötig an…

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erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter…

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hiervon in verschiedenen IV-Stellen bestätigt dies. Hierdurch werden Verfahren verkürzt und Kosten eingespart. Bei einer nicht erfolgten einvernehmlichen Einigung gleicht die Möglichkeit der…

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Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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die den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden können. Dieses Modell hat den Vorteil, dass es transparent und effizient ist, aber auch flexibel in Bezug auf die Kriterien. Es fördert eine…

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