offensichtlich an einer kurz- und mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die Versorgung der Kantone. Für…

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alen Steuerwettbewerbs ist grundsätzlich abzulehnen, da die OECD-Pläne stattdessen zu einem intransparenten Subventionswettbewerb führen. Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da…

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angepasst wird. Ein wichtiges Instrument sind auch Migrationspartnerschaften. Die FDP fordert eine Neuausrichtung, weil Migrationspartnerschaften helfen, Migration und Rückführungen besser zu…

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an die berufliche Vorsorge. Das so angesparte Kapital wird über Jahrzehnte verzinst. Leistungen der beruflichen Vorsorge erfolgen ent- weder, indem das angesparte Kapital nach der …

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nicht, wenn haushaltstechnisch schwere Zeiten bevorstehen und über alle Ausgabenbereiche hinweg gespart werden muss. Die FDP wird sich aber weiterhin, im Rahmen der regulären Budgetdebatte,…

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Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

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hiervon in verschiedenen IV-Stellen bestätigt dies. Hierdurch werden Verfahren verkürzt und Kosten eingespart. Bei einer nicht erfolgten einvernehmlichen Einigung gleicht die Möglichkeit der…

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Mühlemann vertritt seinen Heimatkanton Glarus seit 2023 im Ständerat. Bis zu seiner Wahl ins Bundesparlament war er während zehn Jahren Regierungsrat (zeitweise Landammann bzw.…

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erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter…

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Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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