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Europa

(EU) sind von herausragender Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Gute und verlässliche…

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Medienmitteilungen 25/05/2022

Für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz

Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der…

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Hart, aber fair

(Postulat 23.3837 ) Eingereichtungsdatum: 15.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Migrationspartnerschaften: Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig (Motion 23.3838 )…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik zu beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln…

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Internationales Engagement

besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die…

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Versorgungssicherheit

Überprüfung muss in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren erfolgen. Diversifikation der Handelspartner von kritischen Gütern und Dienstleistungen In Krisenzeiten kann die…

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20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

Regime kann sich die Schweiz nur Sanktionen anschliessen, wenn die UNO oder die wichtigsten Handelspartner diese verhängen. Bekanntermassen kann eine effektive Sanktionspolitik nur im…

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Medienmitteilungen 23/06/2022

OECD-Mindeststeuer: Umsetzung im Interesse der Schweiz garantieren

alen Steuerwettbewerbs ist grundsätzlich abzulehnen, da die OECD-Pläne stattdessen zu einem intransparenten Subventionswettbewerb führen. Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da…

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20220906_Ukraine_-_ein_Weckruf_fuer_die_Sicherheitspolitik.pdf

kriegsführende Truppen zulässt, keine Waffen an staatliche Kriegsparteien liefert und keine kom- battanten Truppen für eine Kriegspartei bildet. Es handelt sich um eine rein mili- tärische,…

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Blog 08/09/2022

«Es gibt keine Zauberformel»

getragen, die dies wollen und die Qualität bleibt erhalten. Im zweiten Fall kann man vielleicht Einsparungen erzielen, dies aber zum Nachteil der Versicherten und der Kranken. Interview: Marco…

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