die Motion „AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen“ - eine pragmatische und zielgerichtete Lösung - ohne Gegenstimme überwiesen. Auch im Ständerat wurde die gleichlautende…

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FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee mit einem Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit in die richtige Richtung. Auch der Zahlungsrahmen der Armee für die…

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begrüssen ist. Aber es ist notwendig, für die kommenden Monate mehr Planbarkeit zu schaffen. Die Einrichtung eines Koordinatensystems, wie es in vielen Ländern existiert, wäre dazu ein einfacher…

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zu entwickeln, die den neuen Realitäten entspricht und rasch umgesetzt werden kann. Die heutige Ankündigung des Bundesrates geht daher in die richtige Richtung, insbesondere die geplante…

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stützt den Entscheid des Bundesrates, die Schutzmassnahmen zu verstärken. Zusätzlich sollten alle Einrichtungen, wo eine Maskenpflicht gilt, die Möglichkeit zur Einführung von 2G erhalten – im…

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Planungs- und Investitionssicherheit für die privatwirtschaftlich ausgerichteten Akteure. Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Die Schweiz nimmt an internationalen…

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Kulturbetriebe. weiterhin verunmöglicht. Trotzdem sind die heutigen Entscheide ein Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP bleiben Impfstoff und Tests die Lösung aus dieser Krise. Mit dem…

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Immerhin hat der Bundesrat einen Weg zum Koordinatensystem skizziert, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es fehlt jedoch an der konstanten Umsetzung und wir wissen immer noch nicht,…

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einen zusätzlichen Bericht bei der Verwaltung angefordert, doch es ist zu hoffen, dass sich auch die kleine Kammer in den nächsten Monaten für die Annahme des FDP-Vorstosses ausspricht. 5G…

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Gemäss heutiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden die bestehenden Tatbestände in ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt. Mittels eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die …

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