aft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden, was Planungs- &…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223033 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223028 https://www.parlament.…

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wünscht weiterhin viel Freude und Erfolg im Amt. Die hervorragenden Ergebnisse der Regierungs- und Parlamentswahlen in Graubünden und Glarus zeigen: Liberale Köpfe und liberale Lösungen kommen…

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der FDP: Rechtsübernahme, welche die demokratischen Prozesse in der Schweiz achtet: Mitwirkung Parlament, Kantone, Referendumsrecht (mit entsprechenden Fristverlängerungen) Rechtssicherheit…

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bleibt das Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Übergangslösung bis 2024 Um das Gesetz rechtzeitig im Parlament fertigberaten zu können, hat die Kommission entschieden, unterstützt durch die FDP, die…

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Überarbeitung der relevanten Planungsdokumente (bspw. „Modernisierung der Bodentruppen“) zuhanden des Parlaments und der interessierten Öffentlichkeit dringlich. Wir verlangen klare Aussagen zu…

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Ständerat dafür einsetzen, dass nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz wieder konstruktive Lösungen im Parlament zustande kommen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP begrüsst…

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ist als «ausserordentlich» zu verstehen und benötigt entsprechende Massnahmen von Bundesrat und Parlament, damit u.a. den flüchtenden Personen unkompliziert Hilfe geboten werden kann. Nur …

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Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die…

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an den Bund nur in sehr beschränktem Umfang in Frage kommt. Wichtig ist, dass trotz Zeitdruck im Parlament eine möglichst einfache Umsetzung im Interesse der Schweiz verabschiedet werden kann.…

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