Bundesbeiträge an die Schule erhöht werden › neue Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten…

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rftigen Ausländern in der Schweiz. › Zunahme der Kosten im Asylbereich für den Bund und eine Weiterleitung finanzieller Lasten an die Kantone und die Gemeinden. › Anstieg der Zahl von Staaten,…

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Marktzugangsabkommen, zu schnüren (Bilaterale III). Neue Abkommen wie ein Strommarktabkommen, Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein Gesundheitsabkommen (und eventuell noch weitere) sollen,…

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unterstützt. Die FDP liess sich bei der Beratung der einzelnen Anliegen von ihren bewährten Grundsätzen leiten – bei der Mehrwertsteuer keine neuen Ausnahmen schaffen oder Änderungen …

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schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bundesrat daraus für die schweizerische Sicherheitspolitik ab? 3. Ist der Bundesrat…

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erhöhen Eine Aufstockung der Anzahl Armeeangehörigen auf 120'000 Personen ist so rasch wie möglich einzuleiten. Bei der Aufstockung der Truppen und der Modernisierung Materials muss die…

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auswirkt. Der Nationalrat hat nun nach langer Vorarbeit als Erstrat die Reform der zweiten Säule eingeleitet. Die FDP setzte sich konse- quent für eine bürgerliche Lösung ein und konnte einen…

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schaffen, damit auch die zweite Legislaturhälfte – auch mit dem Schwung einer neuen Partei- und Fraktionsleitung – zu einem Erfolg wird. Nun gilt es, diesen positiven Trend auszunutzen und die…

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Neuenburger, wurde 2019 in den Nationalrat gewählt. Er ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission und leitet derzeit die parlamentarische Delegation beim Europarat. Die FDP gratuliert ihm…

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fördern, anstatt wenig wirksame staatliche Massnahmen beizubehalten. Das Ende der anderen Massnahmen einleiten Es wäre hingegen ein Trugschluss, aus der guten Entwicklung die falschen Schlüsse…

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