ive Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt sich für ein Nein zur Justizinitiative ein. Für sie ist klar, dass die richterliche Unabhängigkeit in der Schweiz gewährleistet ist.

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it von Richtern und den politischen Druck auf diese, hörte ich nichts. Insbesondere wurde nicht erklärt, weshalb ein anderes Wahlsystem als das heutige zielführender sein sollte. Heute:…

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und wir gleichzeitig eine klare Vorstellung haben, was wir wollen. Ich bin mir bewusst, dass man es nie allen recht machen kann. Ich höre oft den Wunsch nach einer FDP mit klaren erkennbaren…

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erhalten möchten, so rasch als möglich einen Zugang zum Impfstoff zu ermöglichen. Für die FDP ist klar, dass nur ein hoher Impfschutz den Ausweg aus der Krise ermöglicht. Feshalten an 3G FDP.Die…

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einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in ihrer Medienmitteilung vom 20. Oktober…

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Einhaltung der Schuldenbremse und stabile Bundesfinanzen einsetzen. Zudem sprach sich die FDP-Fraktion klar gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrages aus. Der Ständerat stimmte dem…

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einen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu…

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Anreiz zum Sparen für den Ruhestand zu erhöhen. Zudem ist es aufgrund der demografischen Perspektiven klar, dass eine weitere Sanierung mittelfristig notwendig wird. Dies muss bei der Festlegung…

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generelle HomeOffice-Pflicht klar ab und stehend einer staatlich verordneten 2G+-Regel kritisch gegenüber. Die Einführung von 2G ist jedoch unter den gegebenen Umständen vertretbar und klar…

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Zahlreiche Erfolge trotz schwierigen Umständen Schon zu Beginn der Wintersession war rasch klar, dass die erst kürzlich «zurückgewonnene» Freiheit im Bundeshaus dank der 3G-Regel inkl.…

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