die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr verursachen.…

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wird. Gaskraftwerke, wie sie die Energiestrategie 2050 vorsieht, torpedieren die Klimaziele und erhöhen die Abhängigkeit von autokratischen Staaten, sofern sie nicht mit erneuerbaren Gasen…

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FDP und nicht weltfremde Vorschläge, wie die 10 Prozent-Initiative, die die Gesundheitskosten in die Höhe treibt. Gegen steigende Strompreise braucht es eine Strommarktliberalisierung und nicht…

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Für den Ständerat bestehen im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge gute Aussichten, die Sitzzahl zu erhöhen. Das ist ein positives Signal. Über 600 Kandidierende, zahlreiche Parteimitglieder und…

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Berichte zu Nachhaltigkeitsaspekten zu erstellen. Dies stellt für KMU einen unver- hältnismässig hohen bürokratischen Aufwand dar, der ihre Wettbewerbsfähigkeit beein- trächtigen könnte. KMU…

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als die erratische und impulsive Politik des amtierenden US-Präsidenten. Der Bundesrat akzeptiert höhere Preise für die F-35-Kampfflugzeuge. Dieses Zugeständnis ist schmerzhaft. Es ist peinlich…

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Entscheid des Nationalrats, die Armeeausgaben bis spätestens 2030 auf mindestens ein Prozent des BIP zu erhöhen. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Sicherheit in…

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elektronischer Mittel zur Erfüllung der Aufgaben der Behörden von entscheidender Bedeutung ist, um eine hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten und den Bedürfnissen der…

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ht wurden. Das Volk wird entscheiden Bevor die beschlossene Reform in Kraft tritt, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch das Volk äussern können. Die Gewerkschaften haben bereits…

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in den anspruchsvollen letzten Monaten mit der CS-Krise und der prekären Finanzlage des Bundes ihre hohe Fachkompetenz unter Beweis gestellt. Bundesrat Ignazio Cassis hat mit den abgeschlossenen…

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