Regierungsrat soll neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe beschliessen, sofern ihre wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt sind. Mehr…

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Wochenendarbeit, des Bereitschaftsdienstes und der besonderen Belastungen in der Pflege beschränken. Sofern der Gesetzgeber (zu) detaillierte Regelungen vorsieht, ist anzunehmen, dass die…

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Po. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Burkart). Auslegeordnung zum Potenzial von Fernwärme- und Fernkälteanlagen Text Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050…

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n konnte die entsprechenden Berechnungen erst drei Wochen nach Ende der Kommissionsberatungen liefern. Schnell wurde klar, dass das ständerätliche Modell die Anspruchsgruppen bei den…

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damaligen Bundesrat und EJPD-Vorsteher Rudolf Friedrich. Darin be- klagte sich Friedrich über die ausufernde Gesetzes- flut und benannte die Verantwortlichen: «Die Par- lamentarier reichen…

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rapports. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen – Als Erstrat hat sich der Nationalrat für ein neues, gerä- teunabhängiges Abgabesystem für Radio- und Fernsehgebühren ausgesprochen.…

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die Schweiz weiterhin den Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in Fernost und weltweit. Der Blick auf China darf den Fokus auf weitere interessante Partner nicht…

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Liberalen erhalten, dann klicken Sie auf diesen Link und Ihre Speicherung als Empfänger wird sofort entfernt. Falls Sie Ihre Daten aus unseren Datenbanken löschen lassen wollen, schreiben Sie…

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darstellt. Die FDP hat den Sinn der Tonnagesteuer erkannt und sich für deren Einführung eingesetzt. Sofern begrüsst sie, dass auch die knappe Mehrheit des Rates dies erkannt hat und die…

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Antrag von NR Jacques Bourgeois wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern sich das Potenzial der Wasserkraft durch die Gletscherschmelze erhöht. Der Nationalrat…

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