bei der Regierung Chinas vorstellig zu werden. Unsere Deputation war gespalten: So war für zwei Drittel der FDP-Parlamentarier der Markenschutz das schätzenswertere Gut im Gegensatz zu ihren…

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werden. Booster-Impfungen beschleunigen Es muss alles unternommen werden, um die Verabreichung der dritten Dosis zu beschleunigen. Die FDP begrüsst darum, dass der Bund bereit ist, die Armee…

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vollständig für den Erwerb einer Hauptwohnung zu verwenden (Motion 21.4339 ). Eine Stärkung der dritten Säule: Durch eine Erhöhung der Höchstbeträge, um den Anreiz zum Sparen für den Ruhestand…

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Gemeinsam weiterkommen. Bund und Kantone sind in der Pflicht, der schutzwilligen Bevölkerung die dritte Impfung zu ermöglichen Die Entwicklung der Zahlen zur Corona-Pandemie ist…

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die CO2-Abgabe auf Brennstoffen unverändert weiterbestehen (max. 120.-/ pro Tonne CO2) und zwei Drittel der Einnahmen müssen weiterhin an die Bevölkerung und die Unternehmen rückverteilt werden.…

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Modernisierung der Drittstaatenkontingente. Dieser Bericht wird im 1. Halbjahr 2022 vorliegen. Eine Motion Silberschmidt verlangt eine neue Zulassungskategorie für die Migration aus Drittstaaten…

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Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der…

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Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierten Drittstaat behandeln wird. In der Schweiz angesiedelte Spitzenforschung ist für die Attraktivität…

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Kinderbetreuung gutgeheissen. Neu soll- ten Abzüge bis zu 25'000 Franken möglich sein, um die Kinderdrittbetreuung zu decken. Eine gleichzeiti- ge Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs lehnte…

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sei. Der klare liberale Fokus und die Methodik des Einbezugs der Basis haben sich dabei bewährt. Drittens gibt es grosse inhaltliche Themen, die in gleich liberaler Art angegangen werden sollen:…

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