abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird im Juli 2022 erwartet. Angesichts der sehr düsteren finanziellen Aussichten für die AHV bedauert die FDP, dass der Bundesrat die Dringlichkeit der…

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weniger Impfungen, der Nationalrat sprach sich für die vom Bundesrat vorgeschlagene höhere Summe und Anzahl Impfungen aus, welche gemäss Bundesrat bei coronabedingten Lageänderungen mehr…

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Planung von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken. Die SVP wollte die Kredite für die Asylzentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag,…

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sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen. Die…

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der Nationalrat für die FDP-Initiative für faire Steuern und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen hat. Die Gegner der Gleichberechtigung: SVP und Mitte Der einzige…

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Die FDP kämpft seit über 15 Jahren für die Individualbesteuerung. Der Bundesrat hat nun die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung veröffentlicht. Das ist ein Schritt in…

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eilung-detail/news/fdp-fordert-bundesrat-zum-unverzueglichen-handeln-auf https://www.fdp.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung-detail/news/fdp-fordert-bundesrat-zum-unverzueglichen-hand…

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...................... 5 1.2. Rücktritt unseres Bundesrates Johann Schneider-Ammann und Wahl von Ständerätin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat…

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Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat rasch auf eine neue Departementsverteilung geeinigt. Die FDP gratuliert insbesondere Bundesrätin…

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abschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung. Daher bringen wir es direkt in die laufende Gesetzgebung zur…

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