Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler…

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abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird im Juli 2022 erwartet. Angesichts der sehr düsteren finanziellen Aussichten für die AHV bedauert die FDP, dass der Bundesrat die Dringlichkeit der…

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eilung-detail/news/fdp-fordert-bundesrat-zum-unverzueglichen-handeln-auf https://www.fdp.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung-detail/news/fdp-fordert-bundesrat-zum-unverzueglichen-hand…

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wiederum würde durch den Bundesrat bestimmt. Das bedeutet eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zum Bundesrat und einem Expertengremium. Warum hat sich der Bundesrat gegen einen…

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...................... 5 1.2. Rücktritt unseres Bundesrates Johann Schneider-Ammann und Wahl von Ständerätin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat…

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Sessionswoche dem Bundesrat gefolgt, nachdem der Antrag aus der vorberatenden Kommission noch eine Erhöhung um 241 Mio. Franken vorsah. Die FDP unterstütze den Vorschlag des Bundesrates –…

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zur Verwahrung: Die FDP begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag. Der Verständlichkeit halber wäre allerdings eine Schwelle bei 25 Jahren naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in…

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Der Bundesrat beschafft weniger Kampfflugzeuge als bisher geplant. Wegen der gestiegenen Kosten will er zunächst nur so viele Jets kaufen, wie innerhalb des vom Volk genehmigten Finanzrahmens…

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der Vergangenheit zurück. Alleine deshalb muss der Bundesrat nun fünf zusätzliche Reservekraftwerke aus dem Hut zaubern. Diese sollen laut dem Bundesrat mit CO2-neutralem Brennstoffen betrieben…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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