nicht, bevor wir jede Zeile sorgfältig gelesen und geprüft haben, die der Bundesrat nun vorlegt. Profitieren die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen – oder überwiegen die Nachteile? Mit…

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der NZZ konstatiert hat: «Unser an sich sehr bewährter politischer Motor hat plötzlich Aussetzer.» Die Schweiz sei sehr viel polarisierter geworden. «Das setzt unser stark konsensorientiertes…

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30'000 Franken. Etwas wenig, um ein ganzes Geschäft zu verwerfen. Um Palmöl in die Schweiz zu importieren, brauchen wir das Abkommen nicht. Das Abkommen sieht nur eine teilweise Senkung der…

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Entwürfe aufgeteilt wurde, beschloss der Ständerat die Sistierung der Abschaf- fung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nach rund sieben Jahren Sistierung und im Lichte der Coronakrise…

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n gegen eine einseitige Finanzierung auf dem Buckel des Mittelstands. Fraktionspräsident Damien Cottier: «Die FDP-Fraktion fordert eine Reform, die nicht einseitig die Löhne schwächt und den…

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Migration steht die Sicherheit der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Die FDP.Die Liberalen präsentiert ein Massnahmenpaket, um das Asylwesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken – hart,…

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verhindert und Nichteintreten auf das gefährliche Investitionsprüfgesetz beschlossen, das einen Bürokratierungsschub für KMUs auslösen würde. Im Nationalrat hatte dieser “Arbeitsplatzkiller”…

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Sommersession als das Parlament eine Vorlage für mehr Umverteilungspolitik im Gesundheitswesen debattierte. In den Medien wird die Zahl dann gerne noch etwas nach oben geschraubt: Sieht denn…

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zunächst noch positiv ausfielen. Der Orientierungssinn ist langsam wirklich verloren gegangen. Und um die ganze Verwirrung noch weiter zu führen, akzeptierten die eidgenössischen Räte…

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ausgerichtet. Die Gesetze wurden auf das notwendige Mass beschränkt. Die Verwaltungstätigkeit war lösungsorientiert, statt überbordend gesetzgeberisch. Bürokratie erschwert Firmengründungen…

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