dazu gedacht, unter besonderen Umständen einberufen zu werden. Leider werden sie sowohl von der SVP wie auch der SP für das Agenda-Setting missbraucht. Das Resultat: Seit Beginn der…

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Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der…

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verschiedene politische Kräfte in den Bundesrat integriert. Um zu der heute gültigen Formel zu gelangen (2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 Die Mitte). Insgesamt stellte die FDP 72 der gesamt 119…

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Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der …

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ist es nötig, Massnahmen vorzubereiten. Wirksam und schnell, aber zeitlich begrenzt FDP, Mitte und SVP haben sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht.…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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Die FDP hat sich immer zum bilateralen Weg bekannt und ist darum erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesrates, diesen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es gibt keine…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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Die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat verkündeten Lockerungen per 17. Februar 2022. Endlich haben wir einen Grossteil unserer Freiheit zurück. Wie Bundespräsident Ignazio Cassis bereits am 2.…

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Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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