das verfolgte Ziel hinaus. Die faktische Gleichstellung an Finanzintermediären ist nicht gerechtfertigt. Wir danken Ihnen, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung…

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Frage stellt sich, ob sich der Liberalismus damit endgültig durchgesetzt hat. Die Frage stellt sich weiter, ob eigentlich liberale Parteien damit entbehrlich geworden seien. Und weiter stellt…

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Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen › Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben,…

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FGG und nicht mehr, wie bis anhin, im Heilmittelgesetz verankert werden. Die dem Gesetz unterstellten Güter sollen in Anhängen zur Ausführungsverordnung aufgeführt werden. Im Anhang 1 sind…

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zur Folge haben. Eine zu hoch angesetzte Pauschale würde eine signifikante finanzielle Belastung darstellen, während eine zu niedrig angesetzte Pauschale dazu führen würde, dass viele Personen…

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welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng definierten Konstellationen angewandt. Die EMRK kennt kein individuelles Recht auf Umweltschutz. Mit dieser…

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Schweiz den internationalen Standards entspricht und die Attraktivität als Zielland kaum erhöht. Somit stellt die verkürzte keine Ausnahme dar, sondern fügt sich in die europäische Praxis ein.…

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» Die PPK wählte zudem Michael Mandl einstimmig zum stellvertretenden Generalsekretär. Michael Mandl ist seit 2015 im Generalsekretariat angestellt und übernahm 2017 das Amt des…

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Petra Gössi hat die Findungskommission informiert, dass er die Partei mit einem starken, breit aufgestellten Team von Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten führen möchte. Gemäss Wunsch von…

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attraktiver werden. Dazu schlägt die FDP sechs konkrete Massnahmen vor, die heute in Bern den Medien vorgestellt wurden. 1. Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften Grosse Neubauprojekte…

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