ordnungspolitischer Sündenfall. Es droht die grosse Gefahr, dass künftig auch andere Akteure (zum Beispiel Spotify oder Apple Music) gezwungen werden, mindestens 30 Prozent europäische Inhalte…

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plantation ändert das neue Gesetz überhaupt nichts. Es gelten weiterhin die gleichen Regeln zum Beispiel in Bezug auf die Feststellung des Todes einer Person. Insbesondere müssen zwei Ärztinnen…

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erfolgen, weshalb eine Fähigkeitslücke für die Luftwaffe droht. Damit setzen wir unsere Sicherheit aufs Spiel. Klare Frist zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit Der gestrige Entscheid…

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Um-, Neu- und Ausbau für alle Stromproduktionsanlagen braucht. Es ist nicht ersichtlich, wieso beispielsweise grosse Photovoltaikanlagen nicht auch von der Beschleunigung profitieren sollen.…

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einem Rahmenabkommen ist innenpolitisch nicht mehrheitsfähig und bot in den Verhandlungen zu wenig Spielraum für kreative Lösungen. Um den bilateralen Weg langfristig zu sichern, braucht es aber…

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Begrenzung bzw. Bedingung des Familiennachzugs › Begrenzung bzw. Bedingung des Familiennachzugs Der kostspielige Familiennachzug darf weiterhin nur unter strengen Bedingungen gewährt werden und…

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Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik, lässt mehr Interpretationsspielraum zu: So müssen wir den Spielraum nutzen, um im Verbund der demokratischen Länder agieren zu…

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Cybersicherheit stärken Digitale Technologien spielen eine Schlüsselrolle in modernen Gesellschaften und sind gleichzeitig Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen. Der Schutz vor…

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weitere Massnahmen voranzutreiben, um die Einhaltung der Pariser Übereinkommens zu garantieren, wie beispielsweise der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien oder weitere Lösungen, die die FDP…

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je nachdem sogar kontraproduktiv. Leider hat nun auch die Mitte realisiert, dass sie dieses Spiel mitspielen könnte und bereits für die Herbstsession zusammen mit der SP eine ausserordentliche…

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