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Dateien 123 Medienmitteilungen 62 Blog 43 Seiten 26
Medienmitteilungen 25/08/2021

Keine Freiheit ohne Eigenverantwortung

Massnahmen im Zusammenhang mit dem Covid-Zertifikat erwogen werden, um neue freiheitsfeindliche Regelungen (Schliessung von Unternehmen, Einstellung der kulturellen Tätigkeit usw.) so weit wie…

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Medienmitteilungen 25/02/2022

Bilateraler Weg ist die einzige Lösung

richtig, dass der Bundesrat einen sektoriellen Ansatz vorschlägt, um die institutionellen Fragen zu regeln. Bei der sektoriell-dynamischen Rechtsübernahme sind für vitale Bereiche Schutzklauseln…

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Medienmitteilungen 08/09/2023

Erwirtschaften kommt vor Verteilen

angespannten Lage der Bundesfinanzen ist es umso wichtiger, dass alle Ausgaben sorgfältig und regelmässig überprüft werden. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! FDP bekämpft die…

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Medienmitteilungen 08/03/2023

Eine wirksame Lösung ist überfällig

will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen Die starre Regelung bei der Weitergabe von Kriegsmaterial schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und…

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Medienmitteilungen 05/09/2023

Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar

Ausgabenwachstum bremsen Damit die Bundesfinanzen im Lot bleiben, gilt es alle Ausgaben sorgfältig und regelmässig zu überprüfen. Insbesondere die gebundenen Ausgaben in den Bereichen, die…

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Medienmitteilungen 18/10/2024

Illegale Migration bekämpfen

Enthaltungen). Die Linke Verhinderungspolitik schafft Knappheit Neben genügend Wohnraum braucht es faire Regeln für Vermieter und Mieter. Doch die Linke, die in den Städten die Mehrheit hat, ist…

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Bilanz Legislatur-Halbzeit

nach der zweiten Woche der Frühlingssession 2020. Vor allem die institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive…

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Dateien - pdf

20240115_VL_Wald.pdf

keine verbindlichen Preise festlegt. Die FDP begrüsst deshalb ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer kartellrechtlich unzulässigen Ausschaltung des Wettbewerbs führt.…

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Medienmitteilungen 25/06/2025

So nicht! Der Bundesrat greift nach den Vorsorgevermögen.

eigenverantwortlich fürs Alter spart, tut dies im Vertrauen auf die Stabilität des Systems. Die Spielregeln nun mitten im Spiel zu ändern, ist inakzeptabel.» Sparpotenzial sei ausreichend…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

Sicherheit ausgesprochen. Mit dem Ja zum Covid-Gesetz werden künftige Krisen mit einem demokratisch geregelten Krisenmanagement gemeistert. Nicht blenden liess sich die Stimmbevölkerung hingegen…

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