nicht mehr eingehalten. Ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Franken ist denkbar. Wie konnte das passieren? Gründe sind die Covid-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die…

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positionieren. Berechenbar, mutig und geeint Wenn ich auf die letzten 12 Monate zurückblicke, so konnten wir einiges in unserer Partei bewegen. Wir erkennen herannahende Themen und definieren…

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Gesetzesprozess, der die Eidgenossenschaft in der Vergangenheit vor vielen Dummheiten geschützt hat, konnte dank dem Krisenmodus umgangen werden. Und das wurde entsprechend auch ausgenutzt.…

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ntrag der Mitte hat eine konstruktive Diskussion abgewürgt, bevor diese überhaupt geführt werden konnte. Damit wird die überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts einmal mehr unnötig verzögert.…

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ist das aktuelle Geschäftsmodell der Grund dafür, dass die Axpo in eine solche Situation geraten konnte? Was hat sie unternommen, um eine Intervention des Bundes zu vermeiden? Warum gelang es…

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Legitimationsverluste drohen würden. Zu lange liess der Westen Putin ge- währen, zu viele rote Linien konnte er überschreiten. Am 24. Februar 2022 erfolgte nun der längst überfällige Weckruf…

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Nationalrat keine Mehrheit fanden, konnte die ständerätliche Deputation in der Kommission sowie im Rat starke liberale Akzente setzen. Die geschlossene Deputation konnte, die vom Nationalrat…

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sowie Verbindlichkeiten einzelner Verfahrensschritte. Auch mit spezialisierten Gerichtsbarkeiten könnten die heute oft langwierigen Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Zudem bleiben die…

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zurückzuführen. Die Regierungsratswahlen fanden bereits am 13. Februar dieses Jahres statt. Auch hier konnte die FDP ihre beiden Regierungsratssitze mit Benjamin Mühlemann und Andrea Bettiga…

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zugunsten der Armee, die vor allem in den vergangenen Jahren kaum von Budgetaufstockungen profitieren konnte, obwohl die Bundeseinnahmen stetig angewachsen sind. Mit Blick auf die bereits…

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