gleichgeschlechtliche Paare bei der Anerkennung ihrer Elternschaft noch immer gegenüberstehen. Es handelt sich hierbei nicht um Fremdadoptionen, sondern um die rechtliche Anerkennung von…

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hat sich mit der Funktionsweise des Parlaments in Krisensituationen befasst, damit der Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch…

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plus zu unterstützen. Diese Frage kann daher getrennt von der Frage des zweiten Kohäsionsbeitrags behandelt werden. Ständerat und Nationalrat genehmigten daraufhin die rasche Freigabe des…

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Menge : Bereits kämpft die FDP für die nächsten Reformen. Wir wollen künftig die Behandlungserfolge statt nur Behandlungen belohnen . Qualität soll sich lohnen. Ebenso wollen wir Bürokratie…

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gen. Was unternimmt das Parlament in Bezug auf die Gesundheitskosten? Das Parlament versucht zu handeln, doch es ist nicht einfach, die richtigen Hebel zu betätigen, und Gesetzesänderungen…

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Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner und wir teilen eine gemeinsame Geschichte sowie gemeinsame Werte. Gute und verlässliche Beziehungen sind daher für unsere…

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unserem Land zu sichern. Die bilateralen Aussenhandelsbeziehungen der Schweiz stärkte Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2016 mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China. Im Rahmen…

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über die Einberufung von Parteitagen; - nimmt zuhanden der Fraktion Stellung zu wichtigen Geschäften der Bundesversammlung vor deren endgültigen Behandlung; - überprüft die Umsetzung des…

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den Bundesratsparteien habe man bisher von mehr Weitsicht ausgehen können. «Wenn es bei diesem Kuhhandel zwischen «Mitte» und SP bleibt, nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Zeiten offenbar…

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besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien der Radikalisierung an die Hand geben. Frühzeitiges Handeln ist unerlässlich, um unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit zu…

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