FDP schaut dieser beunruhigenden Fehlentwicklung nicht tatenlos zu und fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht, die eine…

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die SVP und alle, welche die Schweizer Neutralität in ein starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit einschränken wollen. Trotz der Übernahme gewisser Sanktionen geniesst die Schweiz…

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durch grosse Prinzipien, die von der Praxis abgekoppelt sind. Der Schutz der Biodiversität muss Hand in Hand mit unserer Wirtschaft gehen und nicht gegen sie. Zusätzlich würde die…

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Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik, lässt…

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deren Gemeinden, die die Folgen der Untätigkeit des Bundes zu tragen haben. Doch anstatt proaktiv zu handeln, reiste die Vorsteherin des EJPD Ende Mai 2023 ein einziges Mal nach Italien und…

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besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien der Radikalisierung an die Hand geben. Frühzeitiges Handeln ist unerlässlich, um unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit zu…

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den Bundesratsparteien habe man bisher von mehr Weitsicht ausgehen können. «Wenn es bei diesem Kuhhandel zwischen «Mitte» und SP bleibt, nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Zeiten offenbar…

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Treffen mit den Tessiner Kommunalbehörden vor Ort bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten…

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9. Geschäfte des Nationalrats Trafic ferroviaire de marchandises à travers les Alpes : Le transfert du trafic de marchandises de la route au rail à travers les Alpes a besoin de…

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Ständerat. Schweiz - USA: Der Bundesrat soll ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben – oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Das fordert nach dem Ständerat auch der…

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