ein Grandfathering einführen. Doch aus der Verwaltung und vom Bundesrat kamen klaren Signale: Das genüge dem "Global Forum" nicht. Eine schwarze Liste für die Schweiz will wiederum nicht…

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lliarde erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit räumt das Parlament dem Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder…

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ausgereizt und eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Beide Vorlagen kamen nur zustande, weil genügend Akteure bereit waren, einen Kompromiss einzugehen. Wir können nur hoffen, dass das…

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gen Für allgemeine Fragen zur Datenverarbeitung, Cookie-Richtlinien oder Newsletter-Abmeldungen genügen eine E-Mail mit Ihrem Namen und einer kurzen Beschreibung Ihres Anliegens. Diese Anfragen…

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digitale Plattformen zeigt sich nämlich immer deutlicher, dass unsere bestehende Gesetzgebung keine genügende Lösung für die heutigen und kommenden Herausforderungen bietet. Wie soll ein…

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Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte…

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äusserten grosse Zweifel daran, dass das Bankgeheimnis im Inland mit der heu- tigen Gesetzgebung genügend geschützt ist. Bei der auf Eis gelegten Revision des Steuerstrafrechts etwa sei die…

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Diese Grössenordnung macht deutlich, dass kosmetische Einsparungen von ein paar Millionen nicht genügen; es braucht substanzielle, tiefgreifende Reduktionen oder Effizienzgewinne, damit das…

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schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (BBl 2025 2885 2886) Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (BBl 2025 2887) Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und…

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