ausgereizt und eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Beide Vorlagen kamen nur zustande, weil genügend Akteure bereit waren, einen Kompromiss einzugehen. Wir können nur hoffen, dass das…

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digitale Plattformen zeigt sich nämlich immer deutlicher, dass unsere bestehende Gesetzgebung keine genügende Lösung für die heutigen und kommenden Herausforderungen bietet. Wie soll ein…

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Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte…

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äusserten grosse Zweifel daran, dass das Bankgeheimnis im Inland mit der heu- tigen Gesetzgebung genügend geschützt ist. Bei der auf Eis gelegten Revision des Steuerstrafrechts etwa sei die…

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