von einem Jahr fällt damit dahin. Für jugendliche Velofahrer gibt es keine Velohelmpflicht und Auto- Rundstreckenrennen werden wieder erlaubt. Die Beratungen des Strassenverkehrsgesetztes…

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Bericht 2021 der Schweiz muss klar die Risiken für die internationale Ordnung und unsere Werte durch autoritäre Regime wie z.B. Russland und China benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht…

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und Schutzklauseln Heute übernimmt die Schweiz EU-Recht in den meisten Marktzugangsabkommen autonom. Die autonome Rechtsübernahme hat jedoch gravierende Nachteile: Sie erfordert einerseits eine…

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klar ist, dass die Schweiz aus technologischen und finanziellen Gründen kaum in der Lage ist, sich autonom zu verteidigen. Darum ist die Interoperabilität der Systeme zu stärken. So wie dies mit…

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der Schweiz mehr Organe transplantiert werden könnten. Auch mit dem neuen Gesetz wird es keinen Automatismus geben. Ist im Falle des Todes eines Menschen sein Wille nicht bekannt, weil er diesen…

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Die aktuelle machtpolitische Konstellation zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz der autonomen Verteidigungsfähigkeit in einem modernen Konflikt nicht mehr absolut gilt. Weder aus…

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der Personenfreizügigkeit ist anders als bei einem Gesundheitsabkommen. Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme Um Rechtssicherheit zu schaffen, spricht sich die FDP für die…

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beizutragen. Die FDP wird sich weiterhin für mehr Flexibilität im Arbeitsrecht einsetzen. Energieautonomie der Immobilien des Bundes: Innerhalb von zwölf Jahren sollen die Immobilien des …

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dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU auslöst. Um diesen rechtlichen Automatismus noch abzuwenden,…

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