Wirtschaft geht der Bundesrat von Konsequenzen für die Schweiz aus? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 16 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die …

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Auf den ersten Blick geht es bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex,…

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zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht eingereicht wurde, ist eine Volksabstimmung frühestens 2024 möglich. Drohende Einsatzlücke unserer Luftwaffe Die Ausgangslage…

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diesen zentrale Abkommen gefährdet. Die FDP wird sich weiterhin für ein Ja zu Frontex in der Volksabstimmung vom 15. Mai einsetzen, damit die EU-Aussengrenzen auch in Zukunft geschützt werden.…

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Landes sofort einzustellen. Die FDP wird sich zudem aktiv für die Abstimmungsvorlage Frontex engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der Schweiz aus…

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Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der Abstimmung über das Frontex-Referendum unser Verhältnis zur EU kurzfristig auf die Probe. Damit…

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wichtig, da sie einen Schritt in die richtige Richtung dar- stellt. Entsprechend wird sie in der Volksabstimmung für eine Annahme kämpfen. Gleichzeitig ist aber klar, dass angesichts der…

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Legislatur noch vollendet werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau zu…

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aber entsprechend angepasst werden. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Bedauerlicher Abstimmungssonntag Trotz Klassenkampf-Rhetorik der Linken hat die Stimmbevölkerung bedauerlicherweise…

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für die akute Rentenproblematik. Ein erster Schritt ist die Reform AHV21, die im September zur Abstimmung kommt. Die Delegierten fassten vor Ort und online klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage…

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