Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) gefordert. Deren Spitze muss eine Strategie vorlegen, um die Landessprachen und den Föderalismus zu schützen. Ebenso steht sie in der Pflicht,…

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die Ehe in der AHV viele Vorteile mit sich bringt. Es freut mich, dass wir als FDP nun ein Konzept vorlegen, das Verheiratete und Unverheiratete künftig in der AHV gleich behandelt.» Die…

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2021 erteilt. Bundesrätin Baume-Schneider muss nun liefern und bis spätestens Ende 2025 eine Reform vorlegen. Dabei müssen alle Finanzierungsmöglichkeiten – strukturelle und einnahmeseitige –…

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2025 soll der Bundesrat dem Parlament zudem einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorlegen und dabei eine mögliche dauerhafte Einführung prüfen. Begründung: Die jüngsten…

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Verbänden auch 2023 für das Geschäft ein. Umso mehr freut es uns, dass sich der Bundesrat mit der Vorlegung eines indirekten Gegenvorschlags zu unserer Initiative zur Individualbesteuerung…

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suchen, muss geschützt werden. Bundesrat Beat Jans muss endlich eine kohärente Rückführungsstrategie vorlegen, damit das Schweizer Asylwesen nicht überlastet wird. Drei Motionen zur Verbesserung…

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Wir machen die Schweiz stark! Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur…

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im Parlamentsgesetz. Demnach muss der Bun- desrat dem Parlament frühzeitig einen Planungsbericht vorlegen zu Möglichkeiten für die Schweiz zur Kooperation in Programmen und Agenturen der EU. …

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intensiviert wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der…

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Entscheid des Ständerates muss nun die RK-S die Details vorberaten und ihre Anträge dem Plenum vorlegen. Legalisierung der Familienstiftungen: Mittels einer Motion des Parteipräsidenten…

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