des Strassenverkehrsrechts Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten" (23.462) Weiterlesen 08 . Dezember…

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Partei begrüsst diese punktuellen Anpassungen und unterstützt die Übergangsbestimmungen, damit die Spielregeln für bereits Verurteilte nicht nachträglich verändert werden. 5. Betreibungswesen…

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ngskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben.…

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Sparvorgaben machen: Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind - beispielsweise bei der Bildung. Zudem soll er lieber auf bestimmte Aufgaben verzichten als…

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dient zur Erfassung von Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt. Kommunale Selbstverwaltung: Das…

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treten. Geldspiele: Lottomillionäre und -millionärinnen sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will der Ständerat Gewinne aus Geldsp…

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43 zu 1 Stimmen das neue Geldspielgesetz, das Schweizer Casinos erlaubt, Geldspiele im Internet anzubieten, und die Sperrung des Zugangs zu ausländischen Online-Geldspielen ermöglicht; …

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aber auch nach dieser zweiten Beratung durch den Ständerat noch einige Differenzen bestehen. Beispielsweise bezüg- lich Informationspflichten, Haftungsfragen und dem Widerrufsrecht bei…

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ges an Spektakel zu bieten hatte. Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein…

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EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine …

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