Ständerat hängige, von der FDP initiierte Motion 16.4087, Stärkung der Ergänzungsleistungen durch klare Zuordnung der Kompetenzen, hingewiesen. 5. Um- und Ausbau der Stromnetze…

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les activités avec des mineurs de moins de 16 ans et l'autre vise à protéger les adultes. Il risque cependant d'y avoir une lacune pour les victimes entre 16 et 18 ans. Le juge qui condamne…

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die AHV. Der Entscheid der kleinen Kammer gegen den Antrag der Einigungskonferenz fiel mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein stimmten Vertreter der FDP, CVP und auch einzelne…

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Sessionsbericht – Frühlingssession Rapport de session – Session de printemps 26. Februar bis 16. März 2018 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Service public – Quo vadis? …

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zahlreichen Stellenanforderungen vollumfänglich erfüllen“. Die Stelle wird neu ausgeschrieben. 5. Geschäfte beider Räte Verrechnungssteuergesetz: Wer in der Steuererklärung Erträge nicht…

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Franken. Ansonsten entsprach er dem Antrag des Bundesrats. So soll Schweiz Tourismus 220,5 Millionen Franken bekommen, 90,5 Millionen Franken sind für die Aussenwirtschaftsförderung …

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Enthaltungen, jenen von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) für schärfere Kontrollen mit 22 gegen 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Die Kommission begründete…

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Schweiz 16.3751 Mo. Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Flexibilisierung der neuen CO2-Gesetzgebung 16.3752 Mo. Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz Wintersession (28.11. – 16.12.…

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parlementaires Session d’été (30.5. – 17.6.16) 16.3360 Mo. Mettre en place un frein à la réglementation qui permette de limiter les coûts qu'elle induit 16.3403 Ip. Etat des…

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beiden Räten zusammen 5‘446 Vorstösse eingereicht wurden (Motionen, Postulate, Pa.Iv. und Interpellationen). Der Vergleich zu früheren Legislaturen – 5‘537 (49. Legislatur), 5‘251 (48. …

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