uerung (BBl 2025 2033) Countdown bis zur nächsten Abstimmung Countdown bis 08.03.2026 0 Tage 0 Stunden 0 Minuten 0 Sekunden Wir machen die Schweiz stark! Weitere Informationen Relevante…

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die Spielregeln für bereits Verurteilte nicht nachträglich verändert werden. 5. Betreibungswesen 2.0 Digitaler Turbo fürs Betreibungswesen: Die Revision macht das SchKG schlanker und moderner.…

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FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

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mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des BVG-Gesetzes, mit der die Pen- sionskassen für die Kosten der Oberaufsicht aufkommen müssen; › mit 195 zu 0 Stimmen und 45 zu 0…

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Enthaltungen und 39 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Bundesge- setz über die Mehrwertsteuer, mit dem das Steuerprivileg für Hotels um zehn Jahre bis 2027 verlän- gert wird; › mit 195 zu 0…

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und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Zivilgesetzbuches, die gewährleistet, dass niemand gegen seinen Willen eine Beistandschaft übernehmen muss; › mit zu 193 Stimmen zu 0 Stimmen und 44 zu …

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hlusses, mit dem die Beiträge nach "Schoggi-Gesetz" abgeschafft werden; › mit 189 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens, mit dem die…

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enthält; › mit 193 zu 0 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen das geänderte Gesetz über das Bundespatentgericht, mit dem sich das Gericht künftig flexibler organisieren kann; › mit 192 zu 0 Stimmen…

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mit der Reform des Aktienrechtes auseinandergesetzt. Diese Beratung könnte man am besten mit einem 0:0 nach Ver- längerung und Penaltyschiessen vergleichen. Leider konnte die FDP nach diesem…

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et wird, wenn Einkom- men erst nachträglich deklariert werden; 10 › mit 192 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfra- struktur, mit dem…

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