Änderung des Verrechnungssteuergesetzes – um was geht es?

Wenn ein Unternehmen Geld benötigt, gibt es zwei Möglichkeiten: die Finanzierung über Eigenkapital oder die Finanzierung über Anleihen. Durch die Ausgabe von Anleihen erhalten Unternehmen eine direkte Finanzierung von Investoren. Diese Finanzierungsoptionen kommen nicht nur für Unternehmen in Frage. Auch Bund, Kantone, Gemeinden, sowie Spitäler oder Universitäten finanzieren ihre Anschaffungen durch diese zwei Möglichkeiten. Bei einer Anleihe zahlen die Unternehmen Zinsen an die Investoren. In der Schweiz unterliegen diese Anleihezinsen derzeit einer sehr hohen Verrechnungssteuer von 35%, was bedeutet, dass der Investor (Schweizer oder Ausländer, Privatperson oder Institution) nur 65% der Zinserträge erhält und dann die restlichen 35% bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zurückfordern muss. Schweizer Investoren können durch ein Formular und bürokratischen Aufwand die Verrechnungssteuer, welche ihnen zusteht, bei der eidgenössischen Steuerverwaltung wieder zurückfordern. Ausländische Investoren erhalten auch nur 65% der Zinsanleihe direkt und je nach Herkunftsland erhalten ausländische Investoren nicht die ganzen 35% der Verrechnungssteuer zurück. Dieser finanzielle und bürokratische Mehraufwand macht Investition in Schweizer Unternehmen vor allem für ausländische Investoren unattraktiv. Die Reform will dies korrigieren und die Schweiz als Finanz- und Wirtschaftsstandort stärken.

 

Die Reform des Verrechnungssteuergesetzes sieht eine Änderung (und nicht die vollständige Abschaffung) der Verrechnungssteuer vor. Er wird auf Zinserträge aus Schweizer Anleihen abgeschafft.

 

Das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben die Verrechnungssteuerreform angenommen:

  • Nationalrat: 125 Ja gegen 70 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja)
  • Ständerat: 31 Ja gegen 12 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja)

Warum sollte man mit Ja zur Reform der Verrechnungssteuer stimmen?

2. Warum sollte man mit Ja zur Reform der Verrechnungssteuer stimmen?

Die Verrechnungssteuer stellt ein klares Hindernis für die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen in der Schweiz dar. Ausländische Investoren werden davon abgehalten, Investitionen in der Schweiz zu tätigen, da sie nicht sofort 100% ihrer Erträge erhalten, und die 35% Verrechnungssteuer manchmal nie vollständig zurückerstattet werden: Dies hängt von den Doppelbesteuerungsabkommen ab, welche die Schweiz mit anderen Ländern unterzeichnet hat.

Um dem finanziellen und bürokratischen Mehraufwand der Verrechnungssteuer auszuweichen und internationale Investoren anzuziehen, können Schweizer Unternehmen mit einem Auslandssitz derzeit ihre Anleihen im Ausland ausgeben, wo es keine Verrechnungssteuer gibt. Auf diese Weise werden ihre Wertpapiere für Investoren attraktiver. Jeden Tag werden also Finanzierungs- und Geschäftsmöglichkeiten im Ausland, zum Beispiel in Luxemburg, realisiert. Das sind verpasste Chancen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Verrechnungssteuerreform korrigiert dies und ermöglicht die Rückführung von Finanzierungsaktivitäten in die Schweiz.

 

Finanzierungsgeschäfte, die im Ausland getätigt werden, bedeuten auch Arbeitsplätze in Unternehmen und/oder im Finanzsektor und damit auch Steuereinnahmen für diese Länder statt für die Schweiz. Vor allem weil die Unternehmen, Investoren und Privatpersonen ihre Steuern im Ausland zahlen. Mit der Reform werden diese Arbeitsplätze und Steuereinnahmen wieder zurück in die Schweiz geholt. Die Reform wird innert fünf Jahren höhere Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden erzielen, deutlich mehr als die befürchteten Verluste. Daher profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch der Bund, die Kantone und die Gemeinden.

Ausserdem können grosse öffentliche Körperschaften (Bund, Kantone, Grossstädte), die sich ebenfalls über die Ausgabe von Anleihen finanzieren, substanzielle Beträge einsparen. Da ihre Anleihen attraktiver werden, können sie niedrigere Zinssätze zahlen. Schätzungen gehen von Einsparungen in Höhe von 60 bis 200 Millionen Franken pro Jahr aus.

Schliesslich geben auch öffentliche Unternehmen wie Spitäler eigene Anleihen aus. Die Reform öffnet auch ihnen die Tür zu günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten.

 

Der Zweck der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung, dass die Einkünfte den Steuerbehörden korrekt gemeldet werden. In dieser Reform geht es um die Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit Zinserträgen aus Anleihen. Die Verrechnungssteuer bei den Anleihen hat jedoch keinen Nutzen zur Kontrolle mehr. Die Schweiz nimmt seit 2014 am automatischen Informationsaustausch (AIA) teil. Mit dem AIA sammeln und übermitteln Finanzinstitute Informationen über die Art der Einkünfte auf den Konten von Kunden, die im Ausland wohnen. Ein ausländischer Investor kann also seine in der Schweiz erzielten Zinserträge aus Anleihen nicht verstecken. Was die von Schweizer Anlegern gehaltenen Anleihen betrifft, so sollten Schweizer Steuerzahler nicht mehr pauschal als potenzielle Steuerhinterzieher betrachtet werden. Die Mehrheit der Anleihen wird in der Schweiz sowieso von institutionellen Akteuren gehalten. Dies gilt umso mehr, als ausländische Anleihen nicht mehr der Verrechnungssteuer unterliegen. Es geht darum, eine unnötige Steuerkontrolle abzuschaffen, die zu einem Wettbewerbsnachteil geworden ist, um den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz zu stärken.

Fazit

Die FDP unterstützt die Reform der Verrechnungssteuer, weil ...

  • ...sie Finanzierungsaktivitäten und Arbeitsplätze in die Schweiz zurückverlagern wird,
  • ...sie die Steuereinnahmen in der Schweiz erhöhen wird,
  • ...sie eine nutzlose Steuerkontrolle aufhebt.