Medienmitteilungen

Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset zur Kenntnis. Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwartet von seiner Nachfolge, dass diese Herausforderungen entschlossen angegangen werden.

Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben die Vorteile der austarierten Vorlage zur OECD-Mindeststeuer erkannt. Die FDP freut sich, dass damit Steuermittel in der Schweiz bleiben und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann. Auch das Ja zum Klimagesetz ist ein wichtiges Signal für wirksame Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050. Die Zustimmung zum Covid-Gesetz zeigt, dass die befristeten Änderungen sinnvoll sind.

Falscher Zeitpunkt für die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms

Um den Herausforderungen im Asylbereich wirksam zu begegnen, braucht es einen klaren Fokus auf den Vollzug geltender Gesetze. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider steht hierbei in der Verantwortung. Die FDP vertritt eine harte, aber faire Migrationspolitik und bietet mit konstruktiven Vorschlägen Hand für konkrete Lösungen.

Die FDP unterstützt die Armeebotschaft und fordert vom VBS eine rasche Aufrüstung der verbleibenden Leopard-2-Panzer

Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig eine gut ausgerüstete Armee ist, die für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist. Aus diesem Grund unterstützt die FDP die Armeebotschaft 2023, die heute vom Nationalrat verabschiedet wurde. Sie ermöglicht notwendige Verbesserungen für die Modernisierung unserer Armee. Zudem begrüsst die FDP die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern. Die FDP erwartet aber vom VBS, dass die Aufrüstung der verbleibenden Panzer beschleunigt wird, damit zwei mechanisierten Brigaden vollständig ausgerüstet werden können. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung im Ständerat aufzeigen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee wieder hergestellt werden kann.

Heute steht der Nationalrat in der Verantwortung

Die Renteninitiative ist das richtige Instrument, um die AHV langfristig zu sichern. Der Nationalrat kann heute die Weichen für eine nachhaltige Altersvorsorge stellen. Für die FDP steht im Zentrum, dass auch künftige Generationen sichere Renten haben. Deshalb bietet die FDP auch Hand für einen Gegenvorschlag und einer Schuldenbremse für die AHV.