Im Grossen Rat wurde am Dienstag über einen entsprechenden Zusatzkredit debattiert. Diese verkehrte Systematik ist jedoch im eidgenössischen CO2-Gesetz verankert. Hier muss Bundesbern aktiv werden, damit konsequent zweckgebundene Abgaben ohne zusätzliche Steuergelder rückverteilt werden können.
Umstritten ist das Ausmass der Mitnahmeeffekte von Fördergelder. In der Botschaft war nur ein Satz vermerkt, dass darüber im Rahmen des Verpflichtungskredites vor zwei Jahren ausführlich Stellung genommen wurde. Wir hören auf alle Fälle immer wieder, dass Liegenschaftsbesitzer die kantonale Förderung gerne mitnehmen, obwohl sie die entsprechende Massnahme sowieso umgesetzt hätten. Die Neue Zürcher Zeitung hat im Oktober 2021 über eine Studie aus dem Kanton Zürich berichtet, gemäss welcher vier von fünf Hauseigentümern ihre Wärmepumpe auch ohne Fördergelder installiert hätten. Seit diesem Jahr tragen die massiv gestiegenen Energiepreise ebenfalls dazu bei, dass freiwillig auf alternative Wärmeerzeugnisse gesetzt wird.
Rücksichtnahme auf die Strommangellage
Das bis 2024 befristete Förderprogramm unterstützt – völlig zurecht – die Dekarbonisierung der Gebäudetechnik. Bei den Publikationen der Baugesuche ist unschwer zu erkennen, dass viele Liegenschaftsbesitzer bei der Gebäudeerwärmung neu auf eine elektrische Luft-Wasser-Wärmepumpe setzen. Diese benötigen logischerweise mehr Strom im Winterhalbjahr, was die potenzielle Strommangellage wortwörtlich anfeuert. Für die FDP ist es wichtig, dass vor der Gebäudetechnik immer zuerst die Gebäudehülle saniert wird. Für die CO2-Bilanz setzen wir hier den eingesetzten Franken viel effizienter ein. Diese Entwicklung wurde in der vorberatenden Kommission ausführlich diskutiert und der Regierungsrat wurde aufgefordert, die einzelnen Fördersätze im Hinblick auf die mögliche Strommangellage zu überprüfen.
Der vorliegende Zusatzkredit wurde schliesslich mit 89 Ja- zu 44 Nein-Stimmen im Grossen Rat angenommen.