Verschärfung der flankierenden Massnahmen mit Augenmass

2 . März 2012

Aussenpolitische Strategie weist der Schweizer Politik einen klaren Weg

Die bilateralen Verträge sind der Königsweg der Schweiz. Die Personenfreizügigkeit (PFZ) leistet einen zentralen Beitrag für Wohlstand, Arbeitsplätze und einen starken Standortes. Für unsere Unternehmen – ob KMU oder internationaler Konzern – ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften entscheidend. Sie können dank der PFZ unbürokratisch Fachkräfte rekrutieren, die sie auf dem kleinen Schweizer Arbeitsmarkt nicht finden. Doch die Personenfreizügigkeit hat auch Schattenseiten wie Scheinselbständigkeit, Missbrauch unserer Sozialwerke oder Lohndumping. Seit Jahren fordert die FDP, diese entschlossen anzupacken, und präsentiert dazu Massnahmen. Die FDP unterstützte in der Vernehmlassung deshalb die Verschärfung der flankierenden Massnahmen gegen Scheinselbstständigkeit und Lohndumping bei Normalarbeitsverträgen sowie die Ausdehnung der erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat dabei eine glückliche Hand und Augenmass bewiesen, weil die Vorlage nicht mit zu rigiden Regeln den liberalen Arbeitsmarkt erwürgt. Die FDP wird vehement dafür einstehen, dass sich das in der Detailberatung nicht ändert: Die Ausdehnung bei den GAV darf auf keinen Fall den freien Arbeitsmarkt und den Rechtsstaat aushebeln. Überregulierung und rigide Gesetz anstatt Sozialpartnerschaft sind der Tod für den Standort Schweiz. Personenfreizügigkeit verteidigen, Missbrauch stoppen – aus Liebe zur Schweiz.

Der Bundesrat hat heute zudem die neue aussenpolitische Strategie verabschiedet. Er kommt damit einer Motion von FDP-Nationalrat Walter Müller von März 2010 nach, die eine „langfristige strategische Ausrichtung der Aussenpolitik auf der Grundlage der Interessen und Werte der Schweiz“ forderte. Genau das leistet nun der Bericht von Aussenminister Didier Burkhalter. Der FDP-Bundesrat weist der Schweizer Aussenpolitik nach den teilweise orientierungslos wirkenden Jahren unter seiner Vorgängerin einen klaren Weg. Die Intensivierung der Beziehungen mit unseren Nachbarstaaten und der EU ist angesichts vieler schwelender Konflikte notwendig, und für die Zukunft werden die Banden zu den aufstrebenden Staaten Asiens und Südamerikas gestärkt. Das Aussennetz wird effizienter gestaltet und genutzt, damit unser Land seine Interessen weltweit vertreten kann. Das ist angesichts der grossen internationalen Herausforderungen für unser Land absolut notwendig. FDP.Die Liberalen unterstützt die klare und erfolgsversprechende neue aussenpolitische Strategie.

Vernehmlassung der FDP.Die Liberalen zur Anpassung der flankierenden Massnahmen vom 21.12.2011:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Vernehmlassungen

/20111221_VL_Anpassung_flankierende_Massnahmen_modification_libre_ciruclation_personnes_d.pdf

Pa.Iv. 11.435 „Keine Scheinselbständigkeit und keine Umgehung der flank. Massnahmen“ von FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Gysin“:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20110435

Motion 10.3212 „Klare strategische Ausrichtung der Aussenpolitik“ von FDP-Nationalrat Walter Müller:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=2010321

Kontakte:

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79 (flankierende Massnahmen)

Nationalrat Walter Müller, (aussenpolitischer Bericht)

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

Wir machen die Schweiz stark!