Öffnung des Postmarktes findet nicht einmal auf dem Papier statt

FDP.Die Liberalen kämpft weiter für die längst überfällige Liberalisierung

 

 

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat Postgesetz und Postorganisationsgesetz zu Ende beraten. Ursprünglich sollten der gesamte Postmarkt – inklusiv der bisher der Post vorbehaltenen Briefe bis 50 Gramm – liberalisiert und alle Wettbewerbshemmnisse beseitigt werden. Doch nun kommt es in der Herbstsession wohl zu keinem Happy End. Die Mehrheit der Kommission hat gebetsmühlenartig die unzureichende Grundversorgung, mangelhafte Service- und Zustellqualität, Gefährdung von Arbeitsplätzen und Rosinenpickerei der privaten Zustelldienste als Folge der Postmarktöffnung heraufbeschworen. Einzig die FDP.Die Liberalen setzte sich für eine Liberalisierung ein – und wird weiter für die notwendigen Reformen kämpfen. Die FDP ist überzeugt, dass Konkurrenz das Geschäft belebt: Die Liberalisierung bringt flexiblere Öffnungszeiten, tiefere Preise und innovativere Dienstleistungen für die Konsumenten. Wie die Post weiss auch die FDP, dass die Öffnung des Postmarktes den qualitativ hochstehenden Service public mit flächendeckenden Postdientleistungen nicht schwächt, sondern stärkt.

 

Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen betont:

„Die Liberalisierung des Postmarkts ist längst überfällig: Mehr Freiheit für die Konsumenten ebenso wie für die Post, bessere Öffnungszeiten, tiefere Preise und neue Arbeitsplätze. Die FDP wird hart arbeiten, um die Bremser im Parlament von der Chance der Postmarktöffnung zu überzeugen, damit die Liberalisierung des Postmarkts im Interesse des Service public umgesetzt werden kann.

 

Kontakte:

Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76

Nationalrat Tarzisius Caviezel, 079 610 23 70

Nationalrat Jean-René Germanier, 079 628 66 20

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63