Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP.Die Liberalen und CVP kämpfen gemeinsam gegen ausufernde Regulierungen und einen sich ständig weiter ausbreitenden Staat. Wir fordern, dass es während den nächsten fünf Jahren keine neuen Steuern gibt. Eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Kapitalgewinnsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer sind Gift für den Standort Schweiz. Genauso wenig wollen wir, dass der Staat weiter wächst. Einerseits müssen die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden. Andererseits soll der Bund per Saldo keine neuen Stellen mehr schaffen. Dazu muss die Administration die Vollzeitstellen (FTE) für die Jahre 2016 bis 2018 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafonieren. Statt immer neue Steuern zu erheben, soll der Bund das Ausgabenwachstum bremsen und in der Verwaltung den Ausbau stoppen.
Keine standortschädigenden Projekte
Am dringendsten aber ist eine Kursänderung bei den standortschädigenden Regulierungsprojekten. Die Schweiz braucht mehr Spielraum und weniger Einschränkungen. Hier ist in erster Linie das Parlament am Zug. Die Unternehmenssteuerreform III muss ohne Kapitalgewinnsteuer auskommen. Von einer solchen zusätzlichen Belastung wäre auch ein Rentner betroffen, welcher sein Erspartes in Aktien angelegt hat und so seine Rente mit Kapitalgewinnen aufbessert. Auch lehnen wir neue Steuerinspektoren ab. Sie würden nur zu höheren Staatsausgaben führen, ohne dass sie mehr Steuereinnahmen garantieren. Zudem fordern wir, dass die Energiestrategie 2050 vors Volk kommt, und zwar im Gesamtpaket und vor Ende 2017.
Innovationspotenzial nutzen
Entscheidend ist auch, dass wir den Weg frei machen für Neues. Investitionen in innovative Start-ups sollen durch steuerliche Anreize attraktiver werden. Die Schweiz hat nämlich ein riesiges Innovationspotenzial. Wir sind bereits heute in vielen Bereichen Weltspitze und wollen es bleiben. Stärken wir unser duales Berufsbildungssystem durch praxis- und wirtschaftsnahe Ausbildung und sichern wir zusätzlich den Zugang zur internationalen Forschungszusammenarbeit, profitiert nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch die Gesellschaft.
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Kontakte:
Toni Brunner, Nationalrat und Präsident SVP, 076 578 51 55 (via Marcia Cerantola-Jenni, Assistentin)
Philipp Müller, Nationalrat und Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Christophe Darbellay, Präsident CVP, 079 292 46 11
Silvia Bär, stv. Generalsekretärin SVP, 031 300 58 58
Georg Därendinger, Kommunikationschef FDP, 079 590 98 77
Thomas Jauch, Kommunikationschef CVP, 079 260 15 63