Die Schweiz muss ein attraktiver und international akzeptierter Steuerstandort bleiben. Damit stellen wir sicher, dass wir heute und in Zukunft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten. Durch die geänderten internationalen Spielregeln muss die Schweiz die kantonalen Steuerstatus abschaffen. Falls die Schweiz keine Kompensationsmassnahmen für die Kanone vorsehen würde, würden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen abwandern. Dass der Bundesrat auf eine Kapitalgewinnsteuer verzichtet, ist richtig. Eine neue Steuer hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz ebenfalls geschwächt.
Endlich setzt der Bundesrat zudem eine langjährige Forderung der FDP um: Die Stempelabgabe auf Eigenkapital wird abgeschafft. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittliches Eigenkapital wieder in die Vorlage aufgenommen wird. Wir begrüssen schliesslich die Einführung von Patentboxen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der international vorhandene Spielraum bei der Ausgestaltung optimal ausgeschöpft wird.
FDP lehnt es ab, dass Banken zur Steuerpolizei werden
Es ist für die FDP vordringlich, dass die Schweiz den international akzeptierten Standard bezüglich automatischem Informationsaustausch in Steuersachen mit dem Ausland umsetzt, damit der Standort Schweiz wettbewerbsfähig bleibt. Der Bundesrat schlägt nun jedoch zusätzlich vor, dass bereits der Verdacht auf fehlende Steuerkonformität dazu führen soll, dass Banken, Versicherungen und weitere Finanzintermediäre wie Spielkasinos keine Vermögenswerte mehr annehmen dürfen. Die Überprüfung der Steuerkonformität durch Banken lehnen wir jedoch ab. Dies ist klar nicht Aufgabe einer Bank. Gerade vor dem Hintergrund eines kommenden automatischen Informationsaustausches mit dem Ausland ist dies nicht gerechtfertigt. Der Bundesrat schlägt hier wieder einmal einen unnötigen Swiss Finish vor – solche Sorgfaltspflichten entsprechen keinerlei internationalem Standard.
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