Finanzplatz: Kein Einknicken vor Erpressung

Unheilige Allianz von SP und SVP stiehlt sich aus der Verantwortung

 


Die FDP bedauert, dass der Bundesrat heute den unausgereiften Vorschlag zur Bonibesteuerung in den Planungsbeschluss aufnahm. Die Regierung hat damit den über die Medien kommunizierten Wünschen von Bundesrätin Calmy-Rey und der Erpressung der Sozialdemokraten nachgegeben. Zwar ist zu verstehen, dass die Regierung den wichtigen Vertrag unbedingt durch das Parlament bringen will – dieses Ziel unterstützt die FDP, stehen doch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Doch darf das nicht zu jedem Preis geschehen. Die FDP wird nicht den Erpressungsversuchen nachgeben und schlechten Lösungen bei der Boni-Problematik zustimmen, um die Zustimmung der SP zum UBS-USA-Abkommen zu erreichen. Schnellschüsse unter Druck sind nichts wert – bei diesem Polit-Theater machen die Liberalen nicht mit. Vernünftige Lösungen sind gefragt, um Boni-Exzesse in Zukunft wirkungsvoll zu unterbinden. Eine unselige Rolle spielt weiterhin die SVP, die mit ihren kategorischen Ablehnung erneut eine unheilige Allianz mit der Linken bildet und sich damit aus der Verantwortung stiehlt.

 

Ende April hatte die FDP einem Teil der bundesrätlichen Massnahmen zugestimmt. Boni ab einer gewissen Höhe sind eine Gewinnbeteiligung der Manager. Eine entsprechende steuerliche Behandlung ist prüfenswert. Doch die Massnahmen, die der Bundesrat nun auf erpresserischen Druck von Links in den Planungsbeschluss aufgenommen hat, sind unausgereift: Sie sind einfach zu umgehen, verletzten das Gleichbehandlungsgebot zwischen den Branchen und zwingen die Behörden zur Festlegung einer willkürlichen Unterscheidung zwischen gewinnorientierten und leistungsorientierten Lohnbestandteilen. Dieser Schnellschuss muss vom Bundesrat überarbeitet werden – weder Hektik noch Erpressung sind dazu gute Ratgeber.


Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, betont:

„Die FDP unterstützt das Abkommen, weil bei einer Ablehnung viele Arbeitsplätze gefährdet sind. Aber wir stimmen nur Massnahmen gegen Boniexzesse zu, welche durchdacht und solide sind – das ist bisher nicht der Fall. Wir lassen uns nicht erpressen. Die unheilige Allianz von SP und SVP stiehlt sich aus der Verantwortung stiehlt und schadet der Schweiz.“


Kontakte:

  • Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
  • Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00
  • Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79
  • Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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