FDP lehnt verschärftes Tabakprodukte-Gesetz ab

Mehr Eigenverantwortung – weniger Bevormundung

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über Tabakprodukte an das Parlament verabschiedet. Leider traut er der Bevölkerung wenig Eigenverantwortung zu. Stattdessen hat der Bundesrat weitere Regulierungen und Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit beschlossen. FDP.Die Liberalen steht zum Jugendschutz. Wir lehnen jedoch eine noch stärkere Bevormundung der erwachsenen Bevölkerung klar ab.


Der Raucheranteil in der Schweiz ist bereits stark rückläufig – eine striktere Regulierung von Tabakprodukten als bis anhin ist daher nicht notwendig und aus liberaler Sicht klar abzulehnen. Grundsätzlich gilt es auch festzuhalten, dass sich die Bevölkerung der Risiken des Konsums von Tabakprodukten bewusst ist. Mündige Bürger können die Folgen abschätzen und müssen daher nicht bevormundet werden.


Werbe- und Wirtschaftsfreiheit erhalten


Der Bundesrat schlägt nun aber vor, einerseits die Werbefreiheit massiv einzuschränken, andererseits weitere Produkte vom Verkauf auszuschliessen. Auch werden beispielsweise weniger schädliche E-Zigaretten mit anderen Tabakprodukten gleichgestellt, was wir ablehnen. Die FDP stellt sich gegen weiter Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit.


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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.