FDP-DV verabschiedet Massnahmen zur Klima- und Energiepolitik

Einstimmige Zustimmung der Delegierten zur Revision der Arbeitslosenversicherung

 

 

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Lugano ein Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen verabschiedet. Die Forderungen waren von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet worden, aus den Kantonen wurden zusätzliche Elemente eingebracht. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine Gesamtsicht. Schlüssel ist der technologische Fortschritt und seine konsequente Nutzung. Zum Erfolg führen nicht Subventionen, Energie- oder Lenkungsabgaben: Die ökologische Modernisierung wird nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie sich im Wettbewerb beweist. Die FDP will eine CO2-Reduktion von 30% im In- und Ausland bis 2040 und fordert dafür insbesondere drei Massnahmen: Die massive Steigerung der Energieeffizienz in Altgebäuden, 1,4 Millionen Elektro- oder 3-Literfahrzeuge bis 2030 sowie den Abbau der Umweltbürokratie. Die 213 Delegierten der FDP fällten zudem einstimmig und ohne Enthaltungen die Ja-Parole für die Abstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung im September.

 

Die Delegiertenversammlung hat sich gegen Subventionen und Abgaben, insbesondere deren Erhöhung, ausgesprochen. Die vier Säulen der Umwelt- und Energiepolitik der FDP.Die Liberalen mit den wichtigsten Massnahmen:

 

  1. Mehr Effizienz bei der Gebäudesanierung: Energetische Gebäudesanierungen – insbesondere bei Altbauten – haben den grössten Effekt und sind deshalb das wichtigste Mittel zum Klimaschutz. Wer die Vorschriften der Kantone im Energiebereich erfüllt, wird von jeder Energieabgabe befreit.
  2. Mehr Effizienz in der Mobilität: Bis 2030 sind 30% aller Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen – das sind 1,4 Millionen – zu elektrifizieren oder mit alternativen Antrieben bzw. optimierten Verbrennungsmotoren (3-Liter-Auto) auszustatten. Neuwagen sollen im Jahr 2015 einen Zielwert von durchschnittlich 130g CO2/km erreicht werden.
  3. Weniger Umweltbürokratie: FDP.Die Liberalen fordert mehr Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien dank weniger Bürokratie. Unnötige Bewilligungsverfahren sind abzuschaffen oder zu vereinfachen. Das schafft auch Arbeitsplätze. Unzählige Hürden und bürokratischer Wildwuchs erschweren Investitionen oder verunmöglichen sie gar.
  4. Langfristige Versorgungssicherheit: Zwar gibt es auf absehbare Zeit genügend fossile Brennstoffe. Doch Unfälle, die immer teurere Gewinnung und die Gefahr politischer Konflikte gefährden die Versorgungssicherheit fossiler Brennstoffe. Auch deshalb ist die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen ein zentrales Ziel. Die Vier-Säulenpolitik des Bundesrates zur Stromversorgung wird von der FDP klar unterstützt und dazu gehören ebenfalls neue Kernkraftwerken.

 

Die Delegiertenversammlung sprach sich ausserdem einstimmig für die Revision der Arbeitslosenversicherung aus, über die im September abgestimmt wird. FDP.Die Liberalen kämpft seit langem für sichere Sozialwerke. Die Arbeitslosenversicherung hat einen Schuldenberg von über 7 Milliarden Franken – wir müssen dringend handeln.

 

Das an der Delegiertenversammlung ergänzte Massnahmenpapier finden Sie ab Mitte nächster Woche auf www.fdp.ch.

 

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07

Nationalrat Christian Wasserfallen, 078 648 39 71

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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