Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat das bereits heute scharfe Mietrecht nicht grundlegend verschärfen will. Es besteht zwar in einzelnen Städten Wohnungsknappheit, doch generell funktioniert der Markt. Eingriffe in die Preisbildung, wie von Links gefordert, lehnt die Regierung ebenfalls ab. Dem knappen Angebot an verfügbarem und günstigem Wohnraum in den Zentren ist mit gezielten Massnahmen des Bürokratieabbaus anstelle von unnötigen neuen Subventionen und störenden Vorschriften zu begegnen.
Die FDP hat es vergangenen Mai in ihren Erwartungen an den wohnungspolitischen Dialog des Bundes mit Kantonen und Gemeinden klar zum Ausdruck gebracht: Ein effektiver Abbau unnötiger Bürokratiehürden, zum Beispiel für erleichtertes und verdichtetes Bauen, ist zwingend notwendig. Heute bestehen zu viele Auflagen bei Heimat- und Denkmalschutz, deren Praxis überarbeitet werden muss.
Formularpflicht verfehlt ihre Wirkung
Abzulehnen ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer schweizweiten Formularpflicht. Sie führt zu mehr Bürokratie: Dass beim Wohnungswechsel der vorherige Mietzins mittels eines Formulars mitzuteilen ist, führt nicht zu tieferen Mieten, sondern zu mehr und teuren Rechtsstreitigkeiten. Auch mehr subventionierte Wohnungen verfehlen das Ziel, wie die Beispiele in Zürich und Genf zeigen: Wer in einer verbilligten Wohnung lebt, bleibt, selbst wenn er sich eine teurere Wohnung leisten könnte. Für wirklich bedürftige Personen fehlen dagegen die Wohnungen. Deshalb braucht es griffige Fairness-Regeln.
Der beste Schutz der Mieter vor Missbräuchen sind genügend Wohnungen. Erstens ist das Mietrecht bereits genügend ausgebaut – zusätzliche Verschärfungen würden Investitionen behindern. Zweitens beschränkt der Staat immer mehr die Nutzung von Grundeigentum, was Investoren vertreibt. Anstatt weiter in den Wohnungsmarkt einzugreifen, braucht es bessere Rahmenbedingungen im Raumplanungs-, Bau-, Miet- und Steuerrecht.
FDP begrüsst Weiterführung des Dialogs
Die FDP begrüsst die Weiterführung des Dialogs des Bundes mit den Kantonen und Gemeinden. Es obliegt letzteren, in ihrer Zonenpolitik Massnahmen gegen Bürokratie und für verdichtetes Bauen zu treffen. In diesen beiden Bereichen liegt der Schüssel gegen die Wohnungsknappheit der städtischen Gebiete. Auch in Zukunft benötigen wir ein liberales Mietrecht, das den Bedürfnissen von Vermietern und Mietern Rechnung trägt – aus Liebe zur Schweiz.
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