Einwanderung geschickt steuern – aus Liebe zur Schweiz

Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen beschliesst Massnahmen

 

 

Die nationalen Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Zürich das Massnahmenpapier „Einwanderung geschickt steuern zum Nutzen der Schweiz“ diskutiert und verabschiedet. Die FDP will weder ein Schlaraffenland mit offenen Türen für alle wie die Linken – noch eine Käseglocken-Schweiz wie die Abschotter. Die Einwanderung muss geschickt gesteuert werden. Spezialisten vor allem aus dem EU-Raum, die über die Personenfreizügigkeit zu uns kommen, tragen zum Wohlstand der Schweiz bei. Unsere KMU und grossen Unternehmen sind auf diese Fachleute angewiesen. Personenfreizügigkeit und bilateraler Weg sind eine Erfolgsgeschichte. FDP.Die Liberalen will sie weiter stärken – aus Liebe zur Schweiz. Stärken heisst auch, negative Begleiterscheinungen anzupacken: zum Beispiel teure Mieten in Städten durch verdichtetes Bauen und Bürokratieabbau zu bekämpfen. Die FDP hat ab 2004 die Neuausrichtung der Einwanderungspolitik mit der Revision des Ausländer- und Asylgesetzes massgeblich geprägt: Ja zu Spezialisten vor allem aus dem EU-Raum – Beschränkung der Drittstaaten-Einwanderung. Dieser neue Kurs wird aber noch nicht entschlossen umgesetzt. Noch immer strömen jährlich über 40‘000 Personen aus Drittstaaten in unser Land, die meisten über den Familiennachzug. Die FDP-Delegierten beschlossen gezielte Massnahmen zur Begrenzung. Zudem müssen Missbräuche härter bestraft und Umsetzungsprobleme im Asylwesen endlich behoben werden.

 

Die wichtigsten Entscheide der 320 Delegierten in Zürich sind:

 

Erfolgreiche Personenfreizügigkeit stärken – negative Begleiterscheinungen korrigieren:

  • Parlament und Verwaltung sollen den FDP-6-Punkte-Massnahmenplan vom Dezember 2009 rasch umsetzen
  • Ohne Arbeitsplatz keine Einreise über das Personenfreizügigkeitsabkommen
  • Mehr Schweizer Spezialisten ausbilden

Einwanderung aus Drittstaaten geschickt steuern:

  • Familiennachzug durch schärfere Regeln beschränken
  • Anpassungen bei der Niederlassungsbewilligung für Personen, denen Asyl gewährt wird
  • Wer hier leben will, muss sich integrieren – die FDP fordert ein Rahmengesetz für Integration

Rasche Verfahren und konsequente Umsetzung im Asylbereich:

  • Asylverfahren müssen rascher entschieden und vollzogen werden
  • Rückschaffungen konsequent umsetzen und auf fehlende Zusammenarbeit reagieren
  • Verschärfte Strafbestimmungen im Ausländergesetz und intensivierter Kampf gegen Schlepper

Herausforderungen der Einwanderung anpacken:

  • Günstigeres und schnelleres Bauen statt teure Bürokratie – für mehr und günstigeren Wohnraum
  • Es braucht eine langfristige Infrastrukturstrategie unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung

Wir bedanken uns bei allen, die sich an der Online-Diskussion auf www.einwanderung-steuern.ch beteiligt haben. Die Meinungen und Beiträge flossen in das von den Delegierten verabschiedete Papier ein.

 

Das von der DV verabschiedete Positionsprogramm finden Sie ab Anfang Woche auf www.fdp.ch/dv.

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Philipp Müller, Präsident Fachkommission Migration, 079 330 20 79

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

Wir machen die Schweiz stark!