Ein wichtiger Schritt im Steuerstreit – jetzt muss eine Globallösung her

DBA-Zusatz trotz Affentheater der SP und Trauerspiel der SVP angenommen

Der Nationalrat hat heute den DBA-Zusatzbericht mit den USA verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Globallösung mit den USA für alle Schweizer Banken. Die FDP wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf beim Wort nehmen. Die Finanzministerin sicherte heute im Rat nochmals zu: Der DBA mit dem Zusatzbericht wird erst in Kraft gesetzt, wenn eine Globallösung mit den USA gefunden ist. Entlarvend war heute wieder einmal das Verhalten der Polparteien. Wie gewohnt verweigert die vermeintliche Wirtschaftspartei SVP jede Verantwortung – ein Trauerspiel mit Ankündigung. Auch die SP hat in den letzten Wochen – wie im Sommer 2010 zum US-Staatsvertrag – ein unwürdiges Affentheater veranstaltet. Die Erpressung des Bundesrates mit Forderungen für Massnahmen, welche dieser sowieso von sich aus vorschlug, ist im besten Fall eine Farce. Hätte die SP ihr Spielchen noch weiter getrieben, wäre im schlimmsten Fall der DBA-Zusatzbericht abgelehnt und der Schweizer Finanzplatz mit zehntausenden von Arbeitsplätzen bedroht gewesen. FDP.Die Liberalen wird sich weiterhin verantwortungsbewusst für ihre Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.